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Verkehrsministerkonferenz

 Finanzierung des Deutschlandtickets wackelt: Preissteigerung noch 2024?

  • Aktualisiert: 17.04.2024
  • 17:32 Uhr
  • Michel Reimers

Die Bundesländer warten noch immer auf 350 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung des Deutschlandtickets für dieses Jahr. Das Worst-Case-Szenario: Der Preis könnte noch 2024 steigen - oder das Ticket ganz verschwinden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der Verkehrsministerkonferenz am 17. und 18. April in Münster steht erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets zur Debatte.

  • Bayerns Verkehrsminister Bernreiter (CSU) appellierte an den Bund, die zugesagten Restmittel aus dem Vorjahr auf 2024 zu übertragen.

  • Ohne diese 350 Millionen Euro könnten die Länder das 49-Euro-Ticket nicht halten.

Wie und ob der derzeitige Preis des Deutschlandtickets in Höhe von 49 Euro pro Monat gesichert werden kann, ist ein Punkt der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch (17. April) in Münster beginnt. "Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). "Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird."

Im Januar 2024 hatten die Verkehrsminister:innen der Länder beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt. Dieser Beschluss sei allerdings auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst worden, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber nichts passiert. "Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden oder es wird sogar ganz auslaufen."

Ende nach einem Jahr 49-Euro-Ticket?

Mit mehr als elf Millionen verkauften Tickets wird das Deutschlandticket für monatlich 49 Euro, wie es seit 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gilt, bereits als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Wegweisende Beschlüsse zur weiteren Finanzierung werden bei der Verkehrsministerkonferenz allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster, da er im Ausland weilt, er schickt zwei Staatssekretäre.

Das Deutschlandticket sei nicht nur ein Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. "Es leistet dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz und entlastet die Pendlerinnen und Pendler um einen Milliarden-Betrag. Das wirkt sich auch dämpfend auf die Inflation aus. Ich bin daher mit dem ersten Jahr sehr zufrieden."

Im Video: Deutschlandticket - Erste Stadt steigt aus

"Bund und Länder müssen jetzt zu ihrem Versprechen stehen und den Preis stabil halten, mindestens bis zum Jahr 2030", forderte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Um langfristig noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig.

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Länder sehen Preiserhöhung auf Fahrgäste zukommen

"Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Es müssten aber zunächst Fakten auf dem Tisch liegen zur genauen Höhe der Einnahmen. Madsen forderte zudem ein Signal vom Bund, auch vom Jahr 2026 an zu seiner Verantwortung für das Deutschlandticket zu stehen. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben bei dem Ticket auszugleichen, zahlt der Bund laut Regionalisierungsgesetz bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro, die Länder beteiligen sich an der Finanzierung in derselben Höhe.

Die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen bestellen, erweisen sich seit Jahren als Zankapfel zwischen Bund und Ländern, da die Bundesländer auch vor dem Hintergrund des geplanten "Ausbau- und Modernisierungspakts" des öffentlichen Personennahverkehrs wesentlich mehr Geld fordern.

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ÖPNV-Finanzierung steht insgesamt zur Debatte

Deshalb fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. "Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt", sagte VDV-Geschäftsführer Alexander Möller. "Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau."

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer fordert, das Angebot von Bus und Bahn zu erhöhen. "Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene." Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen "Infrastrukturfonds" begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Dafür will der Bundesverkehrsminister auch privates Kapital mobilisieren. "Ich erhoffe mir vom Bund weitere Details", sagte Krischer. "Denn eines ist klar: Ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird das Deutschlandticket seinen Reiz verlieren."

Hinter den Kulissen soll es in Münster zudem um zwei Vorhaben des Bundes gehen, die von den Ländern vorerst gestoppt wurden. Zum einen handelt es sich dabei um ein Gesetz zur bevorstehenden Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, die im Sommer beginnen soll: Das sogenannte Bundesschienenwegeausbau-Gesetz steckt im Vermittlungsausschuss fest, nachdem es aus Finanzgründen im Bundesrat keine Mehrheit erhalten hatte. Zum anderen verfehlte im Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr die erforderliche Mehrheit.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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