Politik

Handlungen im Amt

Berufungsgericht: Trump genießt keine Immunität vor Strafverfolgung

Kann Donald Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden? Ein Berufungsgericht entschied jetzt: Ja, denn es herrscht keine Immunität für ehemalige US-Präsidenten.

• 06.02.2024 • 17:29 Uhr

Klage gescheitert

Verfassungsschutz darf Junge Alternative als rechtsextremistisch einstufen

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass die Nachwuchsorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf.

• 06.02.2024 • 10:36 Uhr

"Rechne mit jedem Szenario"

Verteidigungsminister: Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Polen muss sich laut seinem Verteidigungsminister auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Er rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten, so Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

• 06.02.2024 • 10:15 Uhr

Diskussion bei "Hart aber fair"

Thüringens CDU-Chef Voigt: "Keine Koalition mit AfD"

Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen, hat in der ARD-Talkshow "Hart aber fair", alle Spekulationen über eine Koalition mit der AfD dementiert.

• 06.02.2024 • 09:15 Uhr

Überraschende Kehrtwende

"Will, dass China Erfolg hat": Trump wünscht früherem Gegner Wohlstand

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump legt eine überraschende Wende in seiner China-Politik hin. Er wolle, dass "China Erfolg hat", sagte er in einem Interview. Warum die überraschende Kursänderung?

• 06.02.2024 • 09:08 Uhr

"Er hat ja nichts zu tun"

Biden spottet über Trumps Vorschlag zu Rededuell

Zwischen dem Republikaner Donald Trump und dem Demokraten Joe Biden kommt es immer wieder zu Wortgefechten, wobei Biden sich öffentlich souverän zeigt. Jetzt amüsiert er sich über eine Aussage Trumps.

• 06.02.2024 • 09:07 Uhr

Debatte um Entlastungen für Konzerne

Lindner will Solidaritätszuschlag streichen

Deutsche Firmen sollen wettbewerbsfähiger werden. Dafür diskutiert die Bundesregierung auch über eine Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner will nun den Solidaritätszuschlag streichen.

• 05.02.2024 • 16:35 Uhr

In Washington

Trump-Prozess wegen versuchtem Wahlbetrug verzögert sich

Der Prozess gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs wird verschoben. Ursprünglich war der Beginn für März 2024 geplant, aber ein Bundesgericht hat den Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

• 04.02.2024 • 13:30 Uhr

US-Präsidentschaftswahlen

Dämpfer für Trump: Weniger Wahlspenden als Biden und Haley

Donald Trump gilt als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner und steht mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Doch um seine Wahlkampfkasse steht es nicht zum Besten.

• 04.02.2024 • 13:29 Uhr

Am Ladogasee

Putin-Datscha nahe Finnland: Bilder sollen sein Luxus-Anwesen zeigen

Gerüchte über einen privaten Landsitz Putins kursieren bereits seit Langem. Einer Drohne gelangen nun die ersten Aufnahmen von dem angeblichen Domizil.

• 04.02.2024 • 13:28 Uhr

Stimmungstest

US-Wahlkampf: Klarer Sieg für Präsident Biden bei Demokraten-Vorwahl in South Carolina

Die erste offizielle Vorwahl der Demokraten geht für US-Präsident Biden wie zu erwarten siegreich aus. In South Carolina gewinnt er mit weit mehr als 90 Prozent der Stimmen.

• 04.02.2024 • 13:18 Uhr

Trotz Kritik an und von Israel

UN-Generalsekretär Guterres eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

António Guterres wird die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, die dieses Jahr vom 16. bis zum 18. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet.

• 04.02.2024 • 10:51 Uhr

Datenangriff

Satellitenempfang im Ostsee-Raum gestört: Russland unter Verdacht

Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass es im Ostseeraum bis nach Deutschland hinein immer wieder gezielte Störungen der Satellitennavigation gibt.

• 04.02.2024 • 08:37 Uhr

Nur noch 181.500 Soldat:innen

Zahl der Bundeswehr-Soldaten erneut gesunken

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren mit einer sinkenden Anzahl von Soldat:innen zu kämpfen. Im Jahr 2023 dienten nur noch 181.500 Männer und Frauen bei der Bundeswehr.

• 03.02.2024 • 10:46 Uhr