Politik

Wegen starker Inflation

Bund bewilligt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld

Um den vereinbarten Anstieg des Bürgergelds zum Januar 2024 finanzieren zu können, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 4,8 Milliarden Euro genehmigt.

• 17.11.2023 • 12:48 Uhr

Gezerre um Ampel-Etat

Union verweigert Mitarbeit: Geplanter Bundeshaushalt "nicht seriös"

Der Bundeshaushalt für 2024 steht schneller als erwartet. Grund dafür könnte allerdings auch die fehlende Mitarbeit der Union sein.

• 17.11.2023 • 10:03 Uhr

Fluss-Überquerung durch Ukrainer

Ukraine-Truppen gelingt wichtiger Vorstoß am Fluss Dnipro

Ukrainischen Truppen soll ein herber Rückschlag gegen den Feind Russland gelungen sein: Laut ZDF soll den Ukrainern ein wichtiger Vorstoß über den Fluss Dnipro im Süden des Landes gelungen sein.

• 17.11.2023 • 08:18 Uhr

"Viele können einfach nicht mehr"

Nächste Gewerkschaft fordert Vier-Tage-Woche

Können sich Arbeitnehmer schon bald über eine Vier-Tage-Woche freuen? Die Gewerkschaften in Deutschland treten mit zunehmend offensiven Forderungen auf, jetzt mit dem Fokus auf eine Vier-Tage-Woche. Doch die Arbeitgeberseite stellt sich dem entgegen.

• 17.11.2023 • 05:17 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Netanjahu: Vermeidung ziviler Opfer "leider nicht gelungen"

Netanjahu: Vermeidung ziviler Opfer "leider nicht gelungen" +++ Israels Militär: Haben Tunnelschacht in Schifa-Krankenhaus gefunden +++ "Starke Hinweise": Israel vermutete Geiseln in Schifa-Klinik +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 17. November.

• 17.11.2023 • 05:16 Uhr

Von sieben auf 19 Prozent

Ampel beschließt: Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Trotz Gegenstimmen hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigt. Die Gastronomiebranche hatte zuvor vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

• 17.11.2023 • 03:48 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Armee: Geisel-Leiche in der Nähe des Schifa-Krankenhauses geborgen

Soldaten finden in der Nachbarschaft der Klinik die Leiche einer aus Israel entführten Frau. Alle Entwicklungen im Nahost-Newsticker vom 16. November.

• 16.11.2023 • 23:51 Uhr

Reaktionen auf Urteil

Söder sieht nach Haushaltsurteil keine Legitimation für Ampel: "So nicht weitermachen"

Deutschlands höchste Richter haben die Regierung in eine Krise gestürzt. Aus Sicht vieler Politiker hat das Urteil gegen die Haushaltspolitik des Bundes weit mehr Folgen als auf den ersten Blick erkennbar. Besonders die CSU geht hart mit der Ampel hart ins Gericht.

• 16.11.2023 • 13:24 Uhr

Wunder des Lebens mitten im Krieg

Gazastreifen: Hamas-Geisel bringt Kind zur Welt

Es ist ein Zeichen der Hoffnung. Hoffentlich. Während eine Frau als Geisel von Hamas-Terrorist:innen um ihr Leben bangt, soll sie ein Baby zur Welt gebracht haben. Damit erhöht sich die Zahl der verschleppten Personen um ein weiteres Schicksal.

• 16.11.2023 • 10:51 Uhr

Faeser teilt mit

Bundesweite Razzia gegen Islamisten - 500 Polizisten im Einsatz

Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

• 16.11.2023 • 09:55 Uhr

Rennen ums Weiße Haus

Ein Jahr vor US-Wahl: Trump liegt in Umfrage knapp vor Biden

Eine Umfrage aktuelle zeigt: Obwohl Trump in vier Bundesstaaten vor Gericht steht, hat der Republikaner 2024 große Chancen, bei den Präsidentschaftswahlen erneut als Sieger hervorzugehen. Sein Vorteil: Amtsinhaber Biden löst wenig Begeisterung aus.

• 16.11.2023 • 08:23 Uhr

"Wichtige Fortschritte erzielt"

USA: Erstes Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr

Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich der US-Präsident und Chinas Staatschef zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen – begrüßt wurde sich mit einem längeren Handschlag.

• 16.11.2023 • 05:07 Uhr

Völkerrechtlich bindend

Weltsicherheitsrat stimmt für Feuerpausen in Gaza und gegen "Zwangsumsiedlung"

Der Weltsicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Gaza-Resolution mit einer Forderung nach Waffenruhe angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss.

• 15.11.2023 • 23:19 Uhr

Worte nicht mehr genug?

Prügel und Ellenbogenstoß: Brisante Stimmung bei den US-Republikanern

Der eine droht mit Prügel, der andere soll schon ausgeteilt haben: Bei den US-Republikanern scheint die Anspannung immer größer zu werden.

• 15.11.2023 • 15:51 Uhr