Politik

Partei uneins

Vor Parteitag: Grüne debattieren über Asylrechts-Verschärfung

Beim kleinen Parteitag der Grünen droht es, heiß herzugehen. Im Fokus: Die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Im Vorfeld hatten 80 Landtagsabgeordnete in einem Brief davor gewarnt.

• 17.06.2023 • 08:15 Uhr

Streit mit Linken-Chefs

Wagenknecht fordert Rücktritt von Linken-Parteispitze und nennt sie "Hasardeure"

Sahra Wagenknecht hat öffentlich eingestanden, dass sie sich einen Rücktritt der Linken-Parteispitze wünscht. Allerdings glaube sie nicht daran. Zudem äußerte sie Kritik am Selbstbestimmungsgesetz.

• 16.06.2023 • 17:27 Uhr

Partei rätselt wegen AfD-Umfragehoch

CDU auf Kurssuche: "Wer Populisten hinterherrennt, stürzt sich selbst ins Chaos"

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD ringt die CDU um ihren Kurs. Auf einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende dürfte dies Gesprächsthema Nummer Eins sein. Hat die Partei eine Mitverantwortung?

• 16.06.2023 • 15:31 Uhr

Carsten Linnemann

CDU-Mann will Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten

Geht es nach Carsten Linnemann, müssen Arbeitslose zukünftig Job-Angebote verpflichtend annehmen - sonst drohten finanzielle Konsequenzen. Um "Zwangsarbeit" gehe es aber nicht, so der CDU-Vizechef.

• 16.06.2023 • 14:42 Uhr

Republikanischer Kandidat

Noch ein Konkurrent für Trump: Auch Francis Suarez will Präsident werden

In Umfragen liegt Trump noch vorne, doch das Feld derer, die ebenfalls für die Republikaner ins Rennen um das Präsidentschaftsamt gehen wollen, wird immer größer. Nun hat sich auch Miamis Bürgermeister Francis Suarez in Stellung gebracht.

• 16.06.2023 • 11:52 Uhr

Stall, Weide oder Bio?

Neues Logo zur Tierhaltung: Bundestag will Kennzeichnung beschließen

Schon lange wurde um die Kennzeichnung für den Fleischkauf gerungen, nun will der Bundestag endlich eine Entscheidung treffen. Ein neues Logo soll Verbraucher:innen darüber aufklären, wie das Schwein einst sein Leben verbracht hat.

• 16.06.2023 • 10:33 Uhr

Regierung vs. Opposition

Heizungsgesetz löst heftigen Schlagabtausch im Bundestag aus

Im Bundestag ist erstmals über das umstrittene Heizungsgesetz debattiert worden. Dabei schlugen Abgeordnete der Opposition über die Stränge.

• 15.06.2023 • 23:41 Uhr

Heikler Auftritt in Bern

Selenskyj spricht im Schweizer Parlament - rechte Abgeordnete bleiben fern

Selenskyj hat vor dem Schweizer Parlament per Videobotschaft gesprochen. Der Auftritt war in der Schweiz nicht unumstritten - das Land rang um seine Neutralität.

• 15.06.2023 • 13:54 Uhr

Treffen in Berlin

Konferenz der Ministerpräsidenten: Darüber beraten Länderchefs und Kanzler

Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Konferenz, um über verschiedene brennende Themen zu sprechen.

• 15.06.2023 • 10:49 Uhr

Ukraine-Krieg

Ex-US-General überzeugt: Krim-Befreiung für Ukraine bald möglich

Der ehemalige US-General Ben Hodges traut der Ukraine im Zuge der jüngst gestarteten Gegenoffensive zu, die Krim befreien zu können. Dafür sei aber vor allem eine Voraussetzung nötig.

• 15.06.2023 • 08:36 Uhr

"Ihr sagt, das ist alles nichts wert"

Robert Habeck in wortstarker Debatte mit Umweltschützern

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einer lebhaften Diskussion mit Umweltschützern auseinandergesetzt. Die Vorwürfe, das neue Klimaschutzgesetz wäre rückschrittlich, wies er zurück.

• 14.06.2023 • 22:07 Uhr

Kolumne

Gefährliche Zeitgeschichte

In einem beispiellosen Verfahren klagt die US-Justiz einen früheren Präsidenten wegen des Verstoßes gegen ein Spionage-Gesetz an. So etwas gab es noch nie.

• 14.06.2023 • 18:00 Uhr

Bericht

Nord Stream: CIA soll Ukraine vor Sabotage-Akt gewarnt haben

Nord Stream Pipelines: Eine Beteiligung der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Der CIA soll die Ukraine vor einem Sabotageakt gewarnt haben.

• 14.06.2023 • 14:56 Uhr

Entwurf der Union

Kinder mit Sprachdefiziten: CDU will Pflicht-Deutschkurse

Verpflichtende Deutschkurse, Kinderzukunftsgeld und verlässliche Gesundheitsversorgung: Die CDU hat ein "Kinderzukunftspaket" geschnürt, der Entwurf soll am Freitag auf dem Kleinen Parteitag beschlossen werden.

• 14.06.2023 • 14:56 Uhr