Politik

Kampfjets für Ankara?

Für Schwedens NATO-Beitritt: Biden bietet Erdogan Deal an

Bislang ist ein Beitritt Schwedens in die Nato an einem Veto der Türkei gescheitert. Das könnte sich bald ändern: US-Präsident Joe Biden will sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdogan mit der Erfüllung eines lang ersehnten Wunsches umstimmen.

• 31.05.2023 • 15:27 Uhr

Mehrere Jahre Gefängnis

Haftstrafe: Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. verurteilt

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. soll mit weiteren Beschuldigten Anhänger der rechten Szene zusammengeschlagen haben. Dafür muss sie nun in Haft.

• 31.05.2023 • 13:12 Uhr

FDP gibt Widerstand auf

Umstrittenes Heizdaten-Gesetz: Ampel einigt sich

Nicht nur das Heizungsgesetz ist innerhalb der Ampel umstritten. Auch beim Gesetz für kommunale Wärmepläne hatte die FDP Bedenken. Die wurden nun beseitigt.

• 31.05.2023 • 09:01 Uhr

Unglaubliche Forderung

Spahn zur Rente mit 63: "Die Rente sollte sofort abgeschafft werden"

Jens Spahn (CDU) findet gerade nicht viel Unterstützer bei seiner Forderung, die "Rente mit 63" abzuschaffen. Lediglich CDU und FDP stehen ihm bei.

• 30.05.2023 • 15:56 Uhr

Landtagswahl im Oktober

Bayern-Umfrage: CSU weiter klar vorn - Grüne verlieren stark

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU von Ministerpräsident Söder einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Grünen verlieren hingegen weiter.

• 30.05.2023 • 13:04 Uhr

Gebäudeenergiegesetz

Kompromiss der Ampel? Habeck lädt zum Heizungsgespräch

Das umstrittene Heizungsgesetz soll schnellstmöglich durchs Parlament, so der Wunsch des Wirtschaftsministers. Also ruft er seine Ampel-Kolleg:innen an einen Tisch, um mögliche Kompromisse auszuloten.

• 30.05.2023 • 10:24 Uhr

Ukraine-Krieg

"Dieses Übel vernichten" - Selenskyj: Termin für Gegenoffensive steht

Die Ukraine hat den Start ihres Gegenangriffs gegen die russischen Invasoren beschlossen. Man werde "dieses Übel vernichten", so der ukrainische Präsident Selenskyj.

• 30.05.2023 • 08:14 Uhr

Risiken von KI

Umgang mit künstlicher Intelligenz: SPD-Chefin Esken fordert Aufsichtsbehörde

SPD-Chefin Saskia Esken will eine Aufsichtsbehörde für künstliche Intelligenz. Während sie die Vorteile der Technik erkennt, warnt sie auch vor Negativfolgen durch KI.

• 30.05.2023 • 07:51 Uhr

Türkei-Wahlen

Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland eingeladen.

• 29.05.2023 • 20:04 Uhr

Nach Pleite bei Regionalwahlen

Spanien: Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zieht Konsequenzen: Nach der Wahl-Schlappe bei den Kommunalwahlen zieht er die Parlamentswahl nun vor.

• 29.05.2023 • 11:58 Uhr

Wahlberechtigte in Deutschland

Türkei-Wahl: Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Nach dem Sie von Erdogan bei der Stichwahl in der Türkei hat Grünen-Politiker Dem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf kritisiert.

• 29.05.2023 • 11:42 Uhr

Erdogan erneut Präsident

Endergebnis: Erdogan zum 13. Präsident der Türkei gewählt

Recep Tayyip Erdogan ist erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. In der Stichwahl vom Sonntag setzte sich der bereits amtierende Präsident gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu durch.

• 28.05.2023 • 22:37 Uhr

Türkei-Wahl

Berichte über Angriffe auf Wahlbeobachter in der Türkei

Im Zuge der Präsidentschaftswahl in der Türkei diesen Sonntag (28. Mai) hat es Medienberichten zufolge Angriffe auf Wahlbeobachter in Istanbul und im Südosten des Landes gegeben. Das berichtete unter anderem die dpa.

• 28.05.2023 • 16:43 Uhr

Fachkräftemangel

"Belastet künftige Generationen": Spahn will Rente mit 63 abschaffen

In vielen Branchen wird händeringend Personal gesucht. Angesichts des Fachkräftemangels facht Jens Spahn die Debatte um den früheren Renteneintritt erneut an. Der CDU-Politiker fordert ein sofortiges Ende der Rente ab 63.

• 28.05.2023 • 13:19 Uhr