Politik

Weißes Pulver im Briefumschlag

Polizeiwache geräumt - wegen möglichem Giftbrief an Habeck

Im Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein an ihn adressierter Brief mit verdächtigem Inhalt eingegangen.

• 25.05.2023 • 14:56 Uhr

Kritischer Blick

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine-Krieg nicht nur Schuld vom Kreml

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht nur auf Seiten des Kreml.

• 25.05.2023 • 13:53 Uhr

Republikaner will Präsident werden

#DeSaster für Trump-Gegner: DeSantis startet holprig in US-Wahlkampf

Es sollte ein ganz großer Auftritt auf Twitter werden. Doch die Ankündigung von Ron DeSantis ins US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen, wird zum technischen Desaster.

• 25.05.2023 • 10:20 Uhr

Druck steigt

US-Schuldenstreit: Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Noch immer ist keine Lösung im Streit zwischen Demokraten und Republikaner um die Anhebung der Schuldenobergrenze in Sicht. Doch der Druck wächst: Eine der führenden Ratingagenturen sendet ein heikles Signal.

• 25.05.2023 • 07:00 Uhr

US-Wahlkampf

Trump-Rivale tritt an: DeSantis will US-Präsident werden

Der größte parteiinterne Rivale von Donald Trump will ins Weiße Haus einziehen: Ron DeSantis hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet.

• 24.05.2023 • 21:48 Uhr

Digitalisierung der Verwaltung

Ampel macht Druck: Digitales Bürger-Konto statt antiquierte Zettelwirtschaft

Die Ampel-Regierung unternimmt einen erneuten Versuch, der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltung Leben einzuhauchen.

• 24.05.2023 • 17:10 Uhr

Verschärfungen im EU-Straßenverkehr

Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? EU plant große Verkehrsreform

Müssen ältere Autofahrer:innen europaweit regelmäßig Tests zur Fahrtauglichkeit ablegen? Zumindest wird darüber diskutiert.

• 24.05.2023 • 16:18 Uhr

Neuer Gesetzesentwurf

Einbürgerung wird vereinfacht: Ampel ist sich endlich einig

Für Migrant:innen soll es in Zukunft einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Partner vor.

• 24.05.2023 • 16:15 Uhr

Krankenhausreform

Lauterbach dementiert Schließung jeder zweiten Klinik

Krankenhausreform: Es soll fast jede zweite Klinik von einer Schließung bedroht sein. Lauterbach dementiert diese Berichte mit "Nein, das stimmt nicht".

• 24.05.2023 • 14:25 Uhr

Weniger arbeiten

Vier-Tage-Woche für Deutschland: Lindner stellt sich quer

Deutschland diskutiert seit Jahren über die Vier-Tage-Woche. Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner dem Projekt eine klare Absage erteilt.

• 24.05.2023 • 11:42 Uhr

Medienbericht

Energiedaten sammeln: Habeck plant nächstes Heizungsgesetz

Nach dem Streit um die Heizungswende hat Wirtschaftsminister Habeck nun einen weiteren weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

• 24.05.2023 • 10:59 Uhr

Wenige Monate vor US-Wahl

Schweigegeldzahlungen: Prozess gegen Trump startet im März 2024

2024 will Donald Trump erneut zur US-Präsidentschaftswahl antreten. Zuvor muss er sich aber einem New Yorker Gericht stellen. Der Republikaner ist in 34 Punkten angeklagt. Nun ist ein Starttermin für den Prozess bekannt.

• 24.05.2023 • 07:34 Uhr

Eskalation in der Ampel-Koalition

Wortbruch: Habeck wirft FDP bei Heizungsgesetz falsches Spiel vor

Im Streit um das Heizungsgesetz wirft Robert Habeck der FDP Wortbruch vor.

• 23.05.2023 • 17:20 Uhr

Kiffen für alle erlaubt?

Cannabis-Legalisierung: Das plant die Bundesregierung

Ein erster Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung ist bereits gemacht: Im April legte die Ampel ein Eckpunktepapier vor, das Gesetz wurde auf den Weg gebracht. Doch ist das Kiffen nun wirklich für alle und überall erlaubt?

• 23.05.2023 • 16:19 Uhr