"Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland
Wie jedes Jahr feiert Russland am 9. Mai den "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland. Aus diesem Anlass hat der russische Botschafter in Berlin zu einem Fest geladen. Gekommen sind enge Freunde Putins. Darunter auch deutsche Politiker.
Führerscheinverlust möglich
Im Zuge der Cannabis-Legalisierung sprachen sich Koalitionspolitiker für eine Anhebung der Grenzwerte für THC beim Autofahren aus. Dies sei nun vom Tisch. Statt einer Erhöhung solle eine wissenschaftliche Evaluierung stattfinden – Dauer ungewiss.
Gespräche beendet
Bund und Länder haben ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend beendet. So verspricht der Bund in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
In einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag geht die Opposition mit dem Ressortchef Robert Habeck hart ins Gericht.
Zäune und Beipackzettel
Keine schummrigen Kiffer-Keller, sondern Beipackzettel und genaue Dokumentation: Die geplanten Cannabis-Clubs sollen streng reguliert werden.
Mirgation, Unterbringung, Integration
Flüchtlingsgipfel: die Chefs der einzelnen Bundesländer gehen mit gemischten Gefühlen in die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wende im Ukraine-Krieg
Russlands "militärische Spezialoperation" in der Ukraine läuft nicht so, wie Putin es gerne hätte. Das merken auch immer mehr Russen und sprechen öffentlich über eine drohende Niederlage.
Vor der Türkei-Wahl
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir glaubt, dass die Migrationspolitik in Deutschland mit ein Grund sein könne, wenn manche Deutsch-Türken bei den Wahlen in der Türkei dem amtierenden Präsidenten Erdoğan ihre Stimme gegeben.
Millionenentschädigung an Autorin
Wegen eines sexuellen Übergriffs muss Donald Trump eine Millionenentschädigung zahlen. Was überall sonst eine politische Karriere zerschlagen würde, heizt in den USA den Wahlkampf noch mehr an - sagt die Weltpresse.
Flüchtlingsgipfel
Der Bund hat im vergangen Jahr rund 28 Milliarden Euro Kosten für Flucht und Migration übernommen. Auf einem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch (10. Mai) solle nun beraten werden, wie es mit dem Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weitergehen soll.
Vor Flüchtlingsgipfel
Lindner hat Forderungen nach mehr Geld vom Bund widersprochen. Forderungen nach Änderung in der Zuwanderungspolitik teilt er aber.
Krieg gegen russische Angreifer
Der ukrainische Außenminister Kuleba hat zu hohe Erwartungen an eine Frühjahrsoffensive gegen Russland eingedämmt. Man solle nicht erwarten, dass dies die letzte Operation gegen den russischen Angreifer sein wird.
Internes Papier legt nahe
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Eine Beschlussvorlage legt nahe, dass es bald wieder standardmäßige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird.
Rede im Europäischen Parlament
Im Gegensatz zu Emmanuel Macron ist Olaf Scholz der Meinung, dass die EU keine weitere Supermacht neben USA und China werden solle. Das betonte er in einer Rede im Europäischen Parlament.