Politik

Heikle US-Reise

Besuch im US-Kongress:  Selenskyj will Republikaner auf seine Seite ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt im US-Kongress erneut für Unterstützung. Die Republikaner:innen verlangen ihm dabei einiges an Überzeugungsarbeit ab.

• 21.09.2023 • 20:20 Uhr

Missbrauch von Menschen in Not

Thüringens Innenminister: Steigende Migration ist "Kampagne" Russlands

Georg Maier, SPD-Politiker und Innenminister Thüringens, wirft Russland eine Kampagne vor, die hinter der steigenden Migration stecken soll. Jetzt fordert er, die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.

• 21.09.2023 • 17:25 Uhr

Erste Verhandlungsrunde beendet

Bergkarabach: Armenien handelt nach Kapitulation Bedingungen für Niederlage aus

Nach der Aufgabe Armeniens im Konflikt um Bergkarabach geht es nun an den Verhandlungstisch. Aserbaidschan strebt die Machteinnahme der überwiegend von Armenier:innen bewohnten Region im Kaukakus an.

• 21.09.2023 • 16:46 Uhr

Zähes Vorankommen in der Hauptstadt

"Letzte Generation" stört Verkehr in Berlin - vielerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit

In der Hauptstadt geht es auf vielen Straßen nur noch zäh voran: Verantwortlich dafür sind die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation". Bei dieser Aktion klebten sich die Protestant:innen allerdings nicht wie so oft auf die Straße, sondern liefen vor den Autos her. Und das besonders langsam.

• 21.09.2023 • 13:32 Uhr

Zahlreiche Städte betroffen

Russland überzieht Ukraine mit Luftangriffen - mindestens zwei Tote

Mindestens zwei Menschen sollen bei Luftangriffen, mit denen Russland in der Nacht die Ukraine überzog, ums Leben gekommen sein. Auch von zahlreichen Verletzten und beschädigten Gebäuden wird berichtet.

• 21.09.2023 • 10:51 Uhr

Partei reagiert mit Humor

Spott und Häme auf Social-Media: Falscher "Reichstag" in CDU-Imagevideo

Die CDU hat in ihrem neuen Imageclip statt eines Bildes des Reichstages ein Bild des ehemaligen georgischen Präsidentenpalasts geteilt. Dafür erntet die Partei auf Social Media viel Spott - reagiert aber mit Humor.

• 21.09.2023 • 09:12 Uhr

UN-Vollversammlung in New York

Scholz attackiert Putin in Rede vor UN-Sicherheitsrat

In seiner Rede schlug Olaf Scholz einen ungewöhnlich scharfen Tonfall gegenüber dem russischen Präsidenten Putin an.

• 21.09.2023 • 09:07 Uhr

Migration

JU-Chef fordert "Rückkehrzentren" für abgelehnte Asylbewerber

Angesichts der wachsenden Flüchtlingskrise will der Nachwuchs von CDU und CSU einen deutlich strikteren Kurs gegenüber Asylbewerber:innen fahren.

• 21.09.2023 • 08:55 Uhr

Land rüstet sich selbst aus

Polens Ministerpräsident: "Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine"

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. Experten warnen vor dem "katastrophalen" Signal, welches das an Putin sendet.

• 21.09.2023 • 08:06 Uhr

Laut Umfrage

Bayern-Wahl: Zwei Parteien kämpfen um den Platz hinter Söders CSU

Die Landtagswahl in Bayern steht kurz bevor. Während Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU einen sicheren Vorsprung genießen, kämpfen Grüne und Freie Wähler laut einer aktuellen Umfrage um Platz zwei.

• 21.09.2023 • 08:05 Uhr

Kritik an Männerdominanz

Wo sind die Frauen bei der UN-Debatte?

35 Reden standen am ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York auf dem Programm - nur drei wurden von Frauen gehalten.

• 20.09.2023 • 19:59 Uhr

Qin Gang

US-Bericht: Warum Chinas Ex-Außenminister wirklich verschwunden ist

Der chinesische Außenminister Qin Gang wurde vor einigen Monaten aus dem Amt entlassen und verschwand von der Bildfläche. Der offizielle Grund: Probleme der Lebensführung. Ein US-Bericht deckt nun auf, was dem zugrunde liegt.

• 20.09.2023 • 16:58 Uhr

Bundespräsident mahnt

Steinmeier: "Deutschland ist bei Flüchtlings-Aufnahme an Belastungsgrenze"

Die Zuwanderung nach Deutschland ist immens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt in einem Interview, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze ist.

• 20.09.2023 • 16:13 Uhr

Vor dem Innenausschuss

Faeser muss sich in Schönbohm-Affäre erklären

Die Entlassung des früheren Präsidenten des BSI sei nicht wegen der Berichterstattung in einer Satiresendung erfolgt, verteidigte sich die Innenministerin im Bundestag. Zumindest sei der Bericht "nicht der einzige Faktor" gewesen, sagte Faeser im Anschluss an die Anhörung.

• 20.09.2023 • 14:10 Uhr