Gas- und Ölheizungen: Abwrackprämie für alte Heizsysteme soll kommen

Es herrscht ganz schön Druck im Gas- und Ölheizungsstreit der Bundesregierung: Nach "Spiegel"-Informationen soll es jetzt allerdings zu einer Annäherung in der Auseinandersetzung zum Gas- und Ölheizungseinbau ab 2024 gekommen sein. Besonders Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen nun von einer Abwrackprämie profitieren.

Wohnungs- und Hausbesitzer können ein wenig aufatmen. Im Streit um den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 ist Bewegung gekommen: Alle, die über ein höheres Einkommen verfügen, sollen für die Anschaffung von Wärmepumpen günstige Anschaffungs-Kredite erhalten. Zusätzlich soll die Investition mit 20 Prozent von der Einkommensteuer abzuschreiben sein. Außerdem habe Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) versprochen, Einkommensschwachen die Differenz auszugleichen zwischen der Anschaffung einer deutlich teureren Wärmepumpe und den Kosten einer konventionellen Gastherme.

Annäherung in einigen Punkten

Über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gibt es seit Wochen einen Ampelstreit. "Verbotsorgie" war aus den Reihen der FDP zu hören. Selbst Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich vom Koalitionsvorhaben entfernt und fordert Regelungen für mehr sozialen Ausgleich. Jetzt hat man sich wohl doch geeinigt:

Ein gemeinsamer Entwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums lehnt bisher den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bei Neubauten generell ab. Diese Entscheidung fußt auch auf dem Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass Heizungsanlagen in Neubauten ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen, so "Spiegel". Neu ist: Kann eine Gasheizung diese Vorgabe dennoch leisten- eine Forderung der FDP - so soll ein Einbau in Neubauten weiterhin möglich sein - eine der Annäherungen der Ampel.

Heizen ja - aber nicht mehr mit allen Mitteln: Für den Einbau von Heizsystemen in Neubauten soll in Zukunft eine begrenzte Auswahl zur Verfügung stehen: Es sollen nur noch Fernwärme, Direktstromheizungen, Wärmepumpen und Heizungen mit Biomethan oder grünem Wasserstoff gestattet sein. Für Nicht-Neubauten dürfen zusätzlich nachhaltige Brennstoffe, ein Mix aus Gastherme und Wärmepumpe sowie Biomasse wie Holzpellet-Heizungen zum Einsatz kommen.

Erleichterungen auch für Mieter:innen

Finanzielle Erleichterungen nicht nur bei Eigentümern, sondern auch für Mieter:innen: Sollte der Fall eintreten, dass in der Mietwohnung/-haus eine Heizung ausgetauscht werden muss, ist eine Kostenumlage auf Mieter:innen nur noch zu einem geringen Teil möglich. Zusätzlich sollen die Fristen zum Austausch alter Heizsysteme gelockert werden.

Das Treffen der Staatssekretäre am Mittwoch (22. März) unterliegt einer Schweigevereinbarung. Trotz Annäherungen ist das Misstrauen unter den Ampelkoalitionären relativ groß. Nicht, dass am Ende die Verständigungen doch noch kippen - schließlich gebe es nach wie vor viele offene Punkte. "Ich glaube erst an eine Einigung, wenn das Gesetz durchs Kabinett gegangen ist", so eine mit der Angelegenheit vertraute Person zum "Spiegel".

• Verwendete Quellen:
• Zeit: "Die Zeit drängt"
• Welt: "Regierung erwägt offenbar Abwrackprämie für alte Heizsysteme"
• Spiegel: "Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizsysteme"