Kommt ein Machtwort?
Ampel streitet über Haushalt - jetzt greift Scholz ein
- Veröffentlicht: 27.05.2024
- 17:15 Uhr
- dpa
Für Finanzminister Lindner steht fest: Es muss gespart werden. Mehrere Minister:innen wollen aber einen anderen Weg gehen - deshalb greift jetzt der Kanzler ein.
Die Bundesregierung will auf Spitzenebene Lösungen im Haushaltsstreit suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die fünf Ministerinnen und Minister, die sich beim Etat 2025 nicht an Sparvorgaben halten wollen, jeweils zu Gesprächen einladen. An den Treffen sollen neben Scholz auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag (27. Mai) in Berlin, man wolle vorankommen, damit das Kabinett Anfang Juli den Haushalt aufstellen könne. Er verwies auf Aussagen von Scholz, dass Wunsch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Hebestreit sprach von einem kontinuierlichen Prozess in den nächsten Wochen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Treffen von Scholz, Habeck und Lindner mit Ressortchefs im Kanzleramt berichtet.
Nur noch wenige Wochen Zeit
Fünf Ressortchefs fordern deutlich mehr Geld als von Lindner vorgesehen. Dies sind laut Bericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
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Die fünf Ministerinnen und Minister kommen damit sozusagen in den Schwitzkasten: Scholz hatte angesichts von Sparzwängen bereits auf die Verantwortung aller Ressorts hingewiesen. Er hatte dem Magazin "Stern" auf die Frage nach Ausnahmen von der Schuldenbremse gesagt: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."
Lindner pocht auf Vorgaben
Lindner bekräftigte seine Linie. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend (26. Mai). Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.
Der Minister hatte von einer Lücke im Bundeshaushalt 2025 im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse will Lindner unbedingt einhalten.
Der Finanzminister wies im ZDF darauf hin, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. "Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen." Dahinter habe sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt. Das sei auch die Voraussetzung dafür, dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden könne.
Faeser gegen Kürzungen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Magazin "Stern", sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. "Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage." Man müsse sich gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. "All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif", sagte die Innenministerin.