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Ampel-Streit um Taurus-Debatte

"Auf Kriegsfuß mit Verfassung": Kubicki greift SPD-Fraktionschef Mützenich an

  • Veröffentlicht: 15.03.2024
  • 08:11 Uhr
  • Lisa Apfel

Nach der erneuten Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine sind die Gemüter innerhalb der Regierungskoalition erhitzt. Ein FDP-Abweichler wehrt sich vehement.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper oder nicht?

  • Das sollte der Bundestag mit einer erneuten Abstimmung am Donnerstag (14. März) klären.

  • Doch auch danach ist das Thema nicht vom Tisch und es gibt Streit zwischen FDP-Vize Wolfgang Kubicki und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Die Taurus-Marschflugkörper und die Frage, ob sie an die Ukraine geliefert werden sollten, entzweit den Bundestag und sorgt für dicke Luft in der Spitzenpolitik.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki attackierte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf und warf ihm verfassungswidriges Verhalten im Bundestagsstreit über die Waffenlieferungen für die Ukraine vor.

Im Video: "Sie können es nicht" - Mützenich angriffslustig in Taurus-Debatte

Kubicki wirft Mützenich Verfassungs-Feindlichkeit vor

"Wer wie Herr Mützenich 'Konsequenzen' für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (15. März). "Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen."

Artikel 38 besagt, dass Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Mützenich hatte sich zuvor darüber geärgert, dass aus den Reihen der Koalition die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), neben einem zurückhaltenderen Koalitionsantrag auch einem Unionsantrag zugestimmt hatte, der ausdrücklich die Taurus-Lieferung forderte. Empört hatte ihn, dass ihre Fraktion sie auch noch auf die Rednerliste gesetzt hatte. Ohne sie namentlich zu erwähnen, hatte er gefordert: "Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat."

Im Video: Streit um Taurus-Lieferung - Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag stimmen

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Streit über Abstimmungs-Verhalten von Strack-Zimmermann

Am Donnerstag (14. März) hatte der Bundestag abermals über einen CDU/CSU-Antrag für eine Taurus-Lieferung abgestimmt. Wieder bekam er keine Mehrheit. Neben Strack-Zimmermann stimmte diesmal auch Kubicki zu.

In einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten schrieb Kubicki nach Informationen des "Handelsblatts" (15. März) offenbar mit Blick auf Mützenich: "Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen."

:newstime
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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