"Nehmen wir nicht hin"
Bayerns Justizminister für harte Gangart gegen "Letzte Generation"
- Aktualisiert: 17.03.2023
- 12:23 Uhr
- Lena Glöckner
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will "Straftaten im Namen des Klimaschutzes" nicht hinnehmen. Seinen Angaben nach leiteten bayerische Staatsanwaltschaften inzwischen 112 Verfahren ein.
Die Aufregung um die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" reißt nicht ab - nun hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sie scharf kritisiert. "Viele der Klimakleber blockieren in strafbarer Weise den Verkehr", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ein kleiner Teil gefährde dadurch die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Der Rechtsstaat dürfe das nicht akzeptieren. "Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin", sagte Eisenreich.
In 21 Verfahren Urteile oder Strafbefehle
Nach Angaben des Ministers leiteten die bayerischen Staatsanwaltschaften von Anfang 2021 bis Februar dieses Jahres 112 Verfahren ein, die im Zusammenhang mit Gruppierungen wie die "Letzte Generation" oder "Extinction Rebellion" stehen. Mehr als die Hälfte der Verfahren (67) betraf demnach Verkehrsblockaden. Bisher habe es in 21 Verfahren Urteile oder Strafbefehle gegeben. Hauptsächlich seien Geldstrafen verhängt worden. Die Gerichte urteilten mit gebotenem Augenmaß und nötiger Konsequenz, sagte der Minister.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa