Ukraine-Krieg: Polen will Leopard-2-Kampfpanzer auch ohne deutsches Ja liefern

Der Streit um die Kampfpanzer-Lieferungen für die Ukraine geht weiter. Während Deutschland weiterhin zögert, wagt Polen nun einen Vorstoß.

Es ist weiter unklar, ob Deutschland Kampfpanzer von Typ Leopard 2 an die Ukraine liefert. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat deshalb angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Am Sonntag (22. Januar) sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP : "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland." Wenn es keine baldige Einigung mit der Bundesregierung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne Zustimmung Deutschlands beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Auch die USA sind über Deutschland verärgert

Grundsätzlich gilt laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz aber, dass Deutschland als Herstellerland darüber entscheiden darf, an welches Land die Kampfpanzer weiterverkauft werden dürfen. Polen erwägt nun also sich über diese Regelung hinwegzusetzen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass auch die USA verärgert über die deutsche Haltung seien. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe beim Kanzler-Berater Jens Plötner angerufen, um zu protestieren. In der US-Administration werde der Protest als heftig beschrieben, schreibt die Zeitung.

Scholz fällt weiterhin keine Entscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ bei seinem Besuch in Paris anlässlich des  60. Jahrestages des Elysée-Vertrags weiter offen, ob er die Lieferung von Leopard 2 davon abhängig machen werde, ob die Amerikaner ihre M1 Abrams liefern. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", bekräftigte er lediglich. Macron sagte: "Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen." Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen.

Die USA halten die Bereitstellung ihrer Abrams aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Die US-Panzer müssten erst über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, heißt es. Die Panzer schlucken das Flugzeugbenzin Kerosin, nicht wie der Leopard und viele Gefährte der Ukrainer Diesel.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• süddeutsche.de: Die USA sind wütend auf Scholz