Buschmann: Werden Ukrainer in Deutschland nicht zum Kriegsdienst zwingen

Die Ukraine geht in den zweiten Kriegswinter, der Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren verbraucht immer mehr materielle Ressourcen und fordert auch immer mehr menschliche Opfer. Kiew kündigte kürzlich an, 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren zu wollen. Dafür sollen auch ins Ausland geflüchtete Ukrainer rekrutiert werden, wie Verteidigungsminister Rustem Umjerow in einem Interview mit deutschen Medien am Mittwoch betonte. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte nun klar: Man werde keine Ukrainer in Deutschland zum Kriegsdienst in ihrem Heimatland zwingen.

Menschen nicht gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zwingen

"Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagte der FDP-Politiker am Freitag (22. Dezember) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. "Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben", fügte er hinzu.

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Der Justizminister betonte weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können."

Anderer Auffassung als Ampel-Minister Buschmann sind hingegen Politiker aus den Reihen der oppositionellen Union. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. "Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird", sagte Wadephul im TV-Sender Welt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen (22. Dezember) im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen.

Union zeigt Verständnis für Appell aus Kiew

Kiesewetter schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten. "Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen", sagte er.

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In der Ukraine läuft aktuell eine Diskussion, wie mehr Soldaten im Abwehrkampf gegen die russische Armee von Kreml-Machthaber Wladimir Putin rekrutiert werden können. Die Interview-Aussagen von Verteidigungsminister Umjerow, der von Sanktionen sprach, sollte jemand der Einladung nicht folgen, wurden später von seinem Ministerium aber etwas relativiert. Es gebe keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen, stellte Sprecher Illarion Pawljuk am Mittwoch klar. 

"Der Minister ruft alle Bürger der Ukraine auf, sich den Streitkräften anzuschließen, wo immer sie sich befinden", sagte Umjerows Sprecher Pawljuk weiter. "Betrifft das auch die Ukrainer, die im Ausland sind? Zweifellos. Das Land zu Kriegszeiten zu verteidigen ist verfassungsmäßige Pflicht aller Bürger." Zugleich sagte er: "Wenn es um einen Sanktionsmechanismus oder juristischen Druck auf diejenigen geht, die außerhalb der Ukraine sind, dann steht das nicht auf der Tagesordnung."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa