Schall und Rauch

Cannabis-Legalisierung: Start wohl nicht zum Jahreswechsel

Veröffentlicht: 15.11.2023
14:17 Uhr
Stefan Kendzia

Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich voraussichtlich.© REUTERS

Der lang geplante und umstrittene Start für die Legalisierung von Cannabis findet wohl nicht zum Jahreswechsel statt, sondern muss vermutlich verschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Aus Kreisen der Ampel-Regierung kommen laut dpa keine erfreulichen Nachrichten - zumindest wenn es um die umstrittene Legalisierung von Cannabis geht. Diese war eigentlich für den Jahreswechsel anvisiert - jetzt muss das Projekt wohl doch verschoben werden.

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Legalisierung wohl erst zum 1. April 2024 realistisch

Es fehlt nur noch der Gesetzesbeschuss im Bundestag zur Legalisierung von Cannabis. Das soll wohl auch noch in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember stattfinden. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.

Die Pläne, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen, seien in der Länderkammer zwar nicht zustimmungspflichtig - beraten werden muss darüber aber trotzdem. Wie über jedes andere Gesetz auch. Die nächste geplante Bundesratssitzung wird voraussichtlich am 2. Februar 2024 stattfinden - somit wäre ein Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis erst danach möglich. Als Datum scheint - welch Ironie - der 1. April realistisch zu sein.

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Die Freigabe von Cannabis würde den Konsum deutlich beeinflussen: Volljährigen ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privatpersonen dürfen maximal drei Pflanzen anbauen und in Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Bei einer Expert:innenanhörung im Bundestag war zuletzt noch einmal deutlich geworden, wie kontrovers das Thema ist. Auf der einen Seiten lehnen Medizinerverbände, Polizeigewerkschafter und Deutscher Richterbund die Freigabe von Cannabis ganz klar ab. Auf der anderen Seite sprechen Suchtexpert:innen und reformorientierte Jurist:innen von einer längst notwendigen Entkriminalisierung.