CDU-Chef Merz kritisiert nach Brandenburg-Wahl "brandgefährliche" Woidke-Strategie

BSW-Chefin: Bereitschaft zu Koalition unter Bedingungen

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. "Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", betonte Mohamed Ali. "Wir machen bei einem "Weiter-so" der bisherigen Politik nicht mit", erklärte sie. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen." Laut Hochrechnungen ist die SPD für eine Regierungskoalition auf das BSW angewiesen.

Wahlleitung teilt mit: SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg

Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Laut Hochrechnungen zeichnet sich Sperrminorität der AfD ab

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF eine Sperrminorität der AfD im Landesparlament ab. Nach den aktuellen Zahlen beider Sender kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Viele Direktmandate können aber noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Landtags führen. Maximal gibt es dort 110 Sitze.

Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Mandate, kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.

Hochrechnungen: Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen rutschen nach aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nach Zahlen beider Sender kommt die bisherige Regierungspartei nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen voraussichtlich nicht möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren.

Ministerpräsident Schweitzer: Bundestagswahl völlig offen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht durch den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg auch Rückenwind für seine Partei auf Bundesebene.

Die Gründe für den Wahlsieg lägen zwar in Brandenburg mit einer "grandiosen Mobilisierung" durch Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte Schweitzer dem "Spiegel". Aber auch für die Bundespartei könne "sich die politische Raumtemperatur für die SPD wieder erhöhen." "Die Bundestagswahl ist komplett offen", sagte Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo.

Kubicki gibt Ampel drei Wochen für Lösung von Problemen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken", sagte Kubicki am Sonntag in "Welt TV".

An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, "dass die Freien Demokraten marginalisiert sind". Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: "Die Menschen sind mit der Ampel fertig."

Für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. Er sagte er: "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: "Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik."

Analyse: SPD setzt sich stark von Bundestrend ab

Für den Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat sich nach Ansicht von Wahlforschern die Abgrenzung von seiner Bundespartei klar ausgezahlt. Dort habe ein starker Regierungschef "die Entkopplung vom Bundestrend" geschafft und so einen AfD-Sieg verhindert, heißt es in der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl.

Auf der +5/-5-Skala habe sich die Brandenburger SPD mit einem Wert von 1,3 "vielsagend deutlich vom schlechten Standing der Bundes-SPD" mit minus 0,4 Prozent absetzen können. Insgesamt habe aber wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die Bundespolitik für das Wahlergebnis eine große Rolle gespielt

Hochrechnungen: Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen rutschen nach aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nach Zahlen beider Sender kommt die bisherige Regierungspartei nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen voraussichtlich nicht möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren.

Grünen-Geschäftsführerin: AfD und BSW Handlanger Putins

Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat AfD und BSW als "Handlanger" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Das sagte Büning in der "Berliner Runde" der ARD zur Landtagswahl in Brandenburg. Es gehe darum, Angst zu schüren und Verunsicherung zu schaffen in Deutschland.

AfD und BSW sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Büning sagte weiter, die Grünen wollten noch klarer herausstellen, wie sie Deutschland nach vorne bringen wollten. Das "Schlechtreden" helfe nicht.

Gegendemo fordert: "Kein Raum der AfD"

Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot in dem kleinen Ort präsent.

Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand "Potsdam Nazifrei", "Rechtsfreie Räume schaffen" und "Kein Raum der AfD". Alles verlief friedlich. Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstranten, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen. Polizisten bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die linken Demonstranten wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebelied.

AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied

Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch.

Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Dort heißt es: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland." Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

Djir-Sarai: Bundesregierung muss jetzt die Probleme lösen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem für die Partei bitteren Wahlergebnis in Brandenburg Fragen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund ausgewichen. "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten", sagte Djir-Sarai am Sonntag in der Berliner Runde der ARD. Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden.

"Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er. Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: "Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben."

Walter: Linke an "Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten" gescheitert

Brandenburgs Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter ist enttäuscht von dem laut Hochrechnungen schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. "Es ist ein desaströser Abend, es ist ein desaströses Wahlergebnis", sagte er in der ARD. Viele Menschen hätten SPD gewählt: "aber nicht aus Überzeugung". Grund sei der aus seiner Sicht "Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten" gegen die AfD. "Wir sind zerschreddert worden von der SPD, wir sind zerschreddert worden von Dietmar Woidke."

Er sei sicher, dass die Linke in den Brandenburger Landtag zurückkehren werde, sagte Walter. "Wir können von null beginnen." Es gebe viele Menschen, die eine "soziale Opposition in diesem Landtag" wollten. Hochrechnungen zufolge kommt die Linke nur auf 3 bis 3,5 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie aus dem Landtag geflogen. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 10,7 Prozent geholt.

SPD-Vorsitzende Esken: Nehme berechtigte Kritik ernst

Die in Teilen der Partei in der Kritik stehende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zu Einigkeit aufgerufen. "Ich nehme Kritik an meiner Person ernst, wenn sie berechtigt ist und wenn sie auch vor allem unter uns vorgetragen wird. Das ist gar keine Frage", sagte sie am Sonntag in der ARD.

Esken war mit Blick auf dem Wahlkampf der SPD in Brandenburg gefragt worden, ob ein SPD-Landesverband nur noch gewinnen könne, indem er sich maximal von der Bundes-SPD und dem SPD-Kanzler Olaf Scholz absetze.

Esken sagte mit Blick auf Kritik an ihr: "Niemand ist ohne Fehl und niemand ist ohne Tadel. Und insofern, über solche Dinge müssen wir sprechen."

Esken gratulierte dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seiner Brandenburg-SPD zu einer "grandiosen Aufholjagd". Sie forderte, die Voraussetzungen für eine weitere Aufholjagd im Bund zu schaffen wie bei der Bundestagswahl 2021. Dies habe die Partei geschafft, "weil wir zusammenstehen und weil wir gemeinsam agieren, weil wir die Probleme unter uns besprechen und nicht da draußen". Esken forderte: "Und da sollten wir uns auch in Zukunft wieder dran halten."

Amadeu Antonio Stiftung: Brandenburger Ergebnis macht Angst

Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg als drastischen Einschnitt. Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

"Viele Menschen fühlen sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg", meinte Reinfrank. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland verwurzelt seien, und zwar auf absehbare Zeit. "Wir müssen die Demokratie gegen diese Feinde verteidigen." Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Die Landespolitik müsse entschieden gegen rechtsextreme Netzwerke und Ideologien vorgehen und ein Verbot der AfD auf Bundesebene ergebnisoffen prüfen lassen. Wichtig sei zudem eine nachhaltige Förderung von Initiativen für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Projekten. Dazu forderte Reinfrank neben dem geplanten Demokratiefördergesetz auf Bundesebene auch ein entsprechendes Landesfördergesetz.

Gauland: AfD-Spitzenkandidat fischte nicht "im Völkischen"

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, ist mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg nicht ganz zufrieden. Es sei "ein schönes Ergebnis, wenn auch mit einem Wermutstropfen - wir hätten gerne vor der SPD gelegen", sagte der frühere Parteivorsitzende in der ARD.

Gauland nahm den Spitzenkandidaten seiner Partei, Hans-Christoph Berndt, der im Wahlkampf nationale Töne angeschlagen hatte, in Schutz. Auf die Frage des Interviewers, ob die AfD das "Fischen im Völkischen" nötig habe: "Das ist in keiner Weise das Fischen im Völkischen, sondern er macht dadurch deutlich, dass sich unser Land in einer Weise verändert, wie wir es nicht wollen, durch den ungehinderten Zuzug von Migranten." Er mache klar, dass die AfD dafür stehe, "dass sozusagen das Land eine kulturelle Einheit bleibt, wie das früher üblich war".

Redmann: Rücktritt vom Landesvorsitz wäre falsches Signal

Der Spitzenkandidat der CDU bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, will nach der Wahlschlappe seiner Partei nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. "Das wäre das ganz falsche Signal", sagte Redmann nach ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf sei gut gelaufen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse dort hätten den Brandenburgern "den Schreck in die Glieder fahren" lassen.

Die starken Ergebnisse der AfD hätten bei vielen Brandenburgern die Angst ausgelöst, dass Brandenburg unregierbar werde, erklärte Redmann. Das habe letztlich zu einer Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und der AfD auf der anderen Seite geführt. Durch diese Konstellation habe die CDU zugunsten der Woidke-SPD bluten müssen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die CDU bei rund 12 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 holten sie 15,6 Prozent.

Spitzenkandidat Berndt: AfD Partei der Zukunft

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat den Zuspruch seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg bei jungen Wählern hervorgehoben. "Wir sind die Partei der Jugend", sagte Berndt im ZDF. Seine Partei sei die Partei der Zukunft, weil sie den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe.

"Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger, weil wir zugelegt haben", sagte der 67-Jährige mit Blick auf den deutlichen Zugewinn für die AfD, der laut den Hochrechnungen aber nicht für den angestrebten ersten Platz gereicht hat.

Scholz zufrieden mit Wahlergebnis in Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.

Scholz hatte am Morgen (Ortszeit) in New York am UN-Zukunftsgipfel teilgenommen und sich dann gegen 17.00 Uhr von der deutschen Botschaft an der First Avenue in Manhattan ins Berliner Willy-Brandt-Haus schalten lassen, um über die ersten Prognosen zu beraten. Anschließend sah er sich die Wahlergebnisse im Fernsehen an. Den ersten Hochrechnungen zufolge ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder stärkste Partei geworden und kann wie bisher immer seit 1990 die Regierung bilden.

Lang: Grüne müssen Vertrauen zurückgewinnen

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend "und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen", sagte Lang am Sonntag in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei.

Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour wies im ZDF auf die Zuspitzung der Wahl zwischen SPD und AfD hin, die seine Partei auch einen Preis gekostet habe. "Ich hoffe, dass wir wieder in Zeiten kommen können, wo auch Programme zentral sind und nicht nur taktisches Wählen." Beispielsweise sei der Klimaschutz gerade in Brandenburg ein zentrales Thema.

Woidke zum Wahlkampf ohne Scholz: "Nicht so dramatisch"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Verzicht auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz als nicht allzu bedeutsam bezeichnet.

"So dramatisch war das gar nicht. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass es hier um Brandenburg geht, sagte Woidke im ZDF. «Er hat fest die Daumen gedrückt", sagte Woidke über Scholz, mit dem er um kurz vor den ersten Prognosen telefoniert habe.

Woidke bekräftigte, dass er im Falle einer SPD-Niederlage nicht wieder für Regierungsverantwortung zur Verfügung gestanden hätte. "Ich hätte eine Mitverantwortung getragen, ich bin seit elf Jahren Ministerpräsident. Es wäre für mich eine persönliche Niederlage gewesen", sagte Woidke.

SPD-Chef: Wollen mit Scholz in die Bundestagswahl gehen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach dem Erfolg seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt. "Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar", sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix. Gleichwohl wisse die SPD aber auch, dass sie "noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen" habe. "Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu", sagte Klingbeil. Es gehe um das Programm und die Organisation des Wahlkampfs sowie um eine klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie.

Die außerordentliche Aufholjagd der SPD in Brandenburg ändere die Lage für die Bundespartei nicht gravierend, machte der Parteichef klar. "Die Probleme, die wir auf Bundesebene haben und das, was wir schaffen wollen nächstes Jahr für die Bundestagswahl, da ist auch nichts von weg. Wir haben hier schwierige Aufgaben zu meistern in den nächsten Wochen. Wir haben Dinge zu klären in den nächsten Wochen."

Woidke: "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.

In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben."

Platzeck: SPD-Ergebnis ist der Erfolg von Dietmar Woidke

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Erfolg der SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Arbeit von Regierungschef Dietmar Woidke zurückgeführt. "Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Es ist sein Erfolg", sagte Platzeck im ZDF.

Der SPD sei in Brandenburg eine "sagenhafte Aufholjagd" gelungen. Aus seiner Sicht sei damit klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen werde. Platzeck war vor Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Der derzeitige Regierungschef hatte das Amt 2013 übernommen.

Woidke zum Abschneiden der SPD

Ministerpräsident Dietmar Woidke zum voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg vor der AfD, die in Umfragen lange vor der SPD gelegen hatte.

Weidel: sind "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke.

"Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie.

Weidel sagte weiter, die AfD sei "extrem zufrieden mit dem Ergebnis", jedoch sei taktisch abgestimmt worden und Stimmen seien auf Woidke gegangen. Das müsse "man einfach so akzeptieren". Weidel sagte: "Es ist lediglich eine Etappe. Der Osten ist blau. Wir sind stärkste Kraft im Osten."

Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hatte vor der Wahl seine Unterstützung für Woidke signalisiert. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte er vergangene Woche bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt "Herbst der Entscheidungen" an

Nach der Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Konsequenzen angekündigt. "Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben", sagte Djir-Sarai am Wahlsonntag in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei "bitter" und "enttäuschend", auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an. Nähere Details zu möglichen Konsequenzen nannte er zunächst nicht.

Die Liberalen haben nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt und würden damit wie bereits 2019 den Einzug den Potsdamer Landtag verpassen.

Djir-Sarai betonte, dass der Wahlkampf in Brandenburg auch vom Koalitionsstreit der Ampel in Berlin überlagert worden sei. Den Wahlkämpfern in Potsdam sei es auch deshalb schwer gefallen, "die Eigenständigkeit der FDP" herauszuarbeiten. Die Liberalen würden nun trotz der schwierigen Ergebnisse "optimistisch und kämpferisch" nach vorne schauen, kündigte er an. In Brandenburg hätten die politischen Ränder und bundespolitische Themen klar im Fokus gestanden, erklärte Djir-Sarai. Landespolitische Themen hätten es schwer gehabt.

AfD-Chef Chrupalla: Wahlziel verfehlt - aber starkes Ergebnis

AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken."

Laut der ersten Hochrechnungen landet die AfD bei der Wahl hinter der SPD. Chrupalla sprach dennoch von einem "sehr starken" Ergebnis und verwies auf das starke Ergebnis der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei.

Hochrechnung: SPD baut Vorsprung leicht aus

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6).

Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.

Grüne hoffen auf Direktmandat in Potsdam

Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. "Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen", sagte sie am Wahlabend. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen."

Die Grünen liegen in den Prognosen zur Landtagswahl bei 4,5 bis 5 Prozent. Ihre Hoffnung liegt auf der Kandidatin Marie Schäffer. Die Landtagsabgeordnete könnte in Potsdam das Direktmandat gewinnen.

Woidke: SPD-Aufholjagd wie nie zuvor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg bezeichnet. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam.

Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. "Ich bin froh, dass es so sein könnte", sagte Woidke. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte er. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt."

Laut den Prognosen von ARD und ZDF hat die SPD besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl 2019 und den ersten Plkatz erreicht. Bei der SPD-Wahlparty wurde mit Jubel auf die ersten Zahlen reagiert. Landesfinanzministerin Katrin Lange sagte: "Ich bin sehr froh."

Linnemann sieht "bittere Niederlage" für CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach den Einbußen seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg von einer "bitteren Niederlage" gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann im ZDF.

Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: "In diesem Fall wähle ich die SPD." Linnemann zollte Woidke Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus." Linnemann betonte, dass die CDU auf Bundesebene "beste Umfrageergebnisse" habe. Dies werde getrennt.

BSW-Spitzenkandidat Crumbach: "Ich bin sprachlos"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam.

Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos."

Kühnert: Woidke und SPD "furiose Aufholjagd" gelungen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Brandenburger SPD vorsichtig zum Abschneiden bei der Landtagswahl gratuliert. "Dietmar Woidke und seiner Brandenburger SPD ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen", sagte Kühnert am Sonntag in der ARD.

"Kommend von Umfragewerten unter 20 Prozent, geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus", sagte er. "Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun." Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend.

Erste Prognose: SPD leicht vor AfD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach den Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn.

Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0).

Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei Wahlparty

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.

In Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.

Die höchste Wahlbeteiligung meldete die kreisfreie Stadt Potsdam mit 51,3 Prozent, die niedrigste wurde für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und für den Landkreis Uckermark mit je 40,2 Prozent festgestellt.

Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen.

"Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.

Die CDU landete in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 14 bis 16 Prozent deutlich hinter AfD und SPD - und knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Woidke sieht Ergebnis der Landtagswahl optimistisch entgegen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl "optimistisch entgegen". Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.

Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.

Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

AfD-Spitzenkandidat: Wahlsieg wäre "Zeichen der Hoffnung"

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).

"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.

Wahllokale in Brandenburg geöffnet

In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Der letzten Landtagswahl des Jahres wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen. Die AfD setzt nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, ihre Hochburg zu verteidigen und sich so zu stabilisieren.