China verspricht, keine Waffen an Russland zu liefern

Man werde Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht jetzt und auch in Zukunft nicht mit Waffen unterstützen - das versicherte der chinesische Außenminister Qin Gang am Freitag (14. April) nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", so die Aussage.

Obendrein kontrolliere man den Export von Dual Use-Gütern entsprechend der Gesetzeslage. Dabei handelt es sich um Waren, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Die Rolle Chinas im Hinblick auf die Ukraine bestehe darin, Friedensverhandlungen voranzubringen und Versöhnung zu fördern. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen", erklärte Qin Gang.

Baerbock: China hat großen Einfluss auf Russland

China solle sich stärker als bisher bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges einsetzten, so die Forderung Baerbocks. Kein anderes Land habe mehr Einfluss auf Moskau, das habe auch der Besuch von Präsident Xi Jinping gezeigt. "Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar", so Baerbock. 

Weiter gehe für China mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung einher, mahnte die Außenministerin. Daher sei es gut, dass das Land signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu." Ebenso entscheidend sei es laut Baerbock, "keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa