Üben "Machtübernahme"

Chinesischer Militärsprecher heizt Spannungen mit Taiwan weiter an

Veröffentlicht: 24.05.2024
05:27 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Übungen, an denen Chinas Armee, Marine, Luft- und Raketentruppen beteiligt sind, fanden im Anschluss an die Amtseinführung von Taiwans Präsident Lai Ching-te am 20. Mai statt.© kyodo/dpa

China umzingelt die Inselrepublik Taiwan mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen - als Reaktion auf die Amtseinführung des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht nun deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.

Das Wichtigste in Kürze

Kurz nach der Amtseinführung des taiwanesischen Präsidenten beginnt China mit Militärübungen in der Nähe der Insel.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums droht den Befürwortern der taiwanesischen Unabhängigkeit mit "Blutvergießen".
Die USA und die EU kritisieren das Manöver.

Die chinesischen Militärübungen rund um Taiwan sind nach Angaben eines Sprechers der chinesischen Streitkräfte ein Test der Fähigkeiten zur Machtübernahme über die selbstverwaltete Insel. Während der zweitägigen Übungen werde die "Fähigkeit zur gemeinsamen Machtübernahme, zu gemeinsamen Angriffen und zur Kontrolle von Schlüsselgebieten" geprüft, sagte Militärsprecher Li Xi am Freitag (24. Mai) laut staatlichen Medien.

China hatte am Donnerstag (23. Mai) mit Militärübungen, an denen Marineschiffe und Militärflugzeuge beteiligt waren, sowie mit der Drohung eines Blutvergießens die Spannungen weiter verschärft. Dies geschah nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te.

Das taiwanische Verteidigungsministerium meldete die Sichtung von mindestens 15 chinesischen Marineschiffen, 16 Schiffen der chinesischen Küstenwache und mehr als 40 chinesischen Kampfflugzeugen rund um die Insel.

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EU und USA üben Kritik an den Manövern

Angesichts der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te forderten die USA Peking zur Zurückhaltung auf. Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung unter Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag in Washington China davor, den politischen Übergang Taiwans als "Vorwand oder Entschuldigung für provokative oder zwingende Maßnahmen" zu nutzen.

Auch die EU kritisierte das Großmanöver. "Chinas militärische Aktivitäten, die heute rund um Taiwan begonnen haben, verstärken die Spannungen (...)", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Taiwan hatte sich vor 75 Jahren am Ende eines Bürgerkrieges vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel mit 23 Millionen Einwohner:innen als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

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