Erfolg für Trump: Gericht senkt Höhe der Kaution drastisch

Eine Bürgschaft über rund eine halbe Milliarde US-Dollar hatte Donald Trump bis Montag eigentlich aufbringen müssen. Aber kurz vor Ablauf der Frist brachte ihm ein Berufungsgericht Erleichterung.

Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erst mal eine Bürgschaft für 175 Millionen US-Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag (25. März) in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.

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Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.

Trump betonte, dass er das Geld habe

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

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Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre - gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen US-Dollar pünktlich einreicht - die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis über die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach - zumindest vorerst - auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

"Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten", sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten Reaktion. Die mittlerweile bei - inklusive Zinsen - rund einer halben Milliarde US-Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa