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Nach Zwischenwahlen

Erfolg für Biden: US-Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

  • Veröffentlicht: 13.11.2022
  • 08:50 Uhr
  • MSS
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© dpa

Bei den Zwischenwahlen in den USA lief vieles anders als gedacht. Die Demokraten schaffen es, ihre Mehrheit im Senat hauchdünn zu behalten. Ein Aufatmen für die Partei von Joe Biden ist es allerdings noch nicht. 

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DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

  • Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt.
  • Wie US-Sender mitteilten, konnten sie im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten.
  • Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen. 

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senator:innen, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen.

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Rote Welle bleibt aus

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet - auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch. 

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Vizepräsidentin ist bei Patt das Zünglein an der Waage

Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 203. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten bekommt die regierende Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst und verliert Sitze in beiden Kongresskammern.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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