Ukraine-EU-Gipfel: Luftalarm überschattet Auftakt

Die Erwartungen in Kiew sind hoch. Anlässlich eines EU-Ukraine-Gipfels in der Hauptstadt des von Russland angegriffenen Landes erhofft sich Präsident Selenskyj konkrete Beitrittsperspektiven. Doch die Hürden dafür sind hoch.

Die Europäische Union setzt ein Zeichen in ihrer Unterstützung für die Ukraine: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 Kommissar:innen statten Kiew einen zweitägigen Besuch ab. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag (3. Februar) sein. Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen sind sehr hoch. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich konkrete Beitrittsperspektiven für sein von Russland angegriffenes Land. Überschattet wurde der Gipfel-Auftakt von einem landesweiten Luftalarm.

Selenskyj erhofft sich EU-Perspektive

"Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern "Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen", sagte er mit Blick auf den andauernden Angriffskrieg durch die Truppen von Kremlherrscher Wladimir Putin.

Die Hürden für eine EU-Aufnahme sind aber hoch. Zwar sicherte von der Leyen der Ukraine die weitere Unterstützung der EU zu. So sollen unter anderem 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt werden, wie sie am Donnerstag ankündigte. Konkrete Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine haben aber noch nicht einmal begonnen. 

Hohe Hürden für EU-Beitritt

Diesen Schritt hat Brüssel an im Sommer, als die Ukraine Beitrittskandidat wurde, an sieben Punkte geknüpft. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Auf diese Hürden wollte von der Leyen am Donnerstag nur am Rande eingehen. Sie hob stattdessen den "beeindruckenden Fortschritt" des Ukraine hervor. Die EU-Kommission will nach dem Sommer einen ausführlichen Bericht zu den Reformfortschritten des Landes vorlegen.

Von der Leyens Vize für Notfälle in Brüssel

Neben von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrel gehören unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew an.

Dass es sich nicht um ein normales Gipfeltreffen handelt, sondern die Gespräche inmitten eines Krieges stattfinden, zeigt sich nicht nur in dem Luftalarm zum Gipfelauftakt. Er wurde wegen des Einsatzes russischer Kampfjets im Luftraum über Belarus ausgelöst. Auch die EU traf Vorkehrungen für den Ernstfall So blieb von der Leyens Vize, Frans Timmermanns, für Notfälle in Brüssel. Im Fall eines Ausfalls von der Leyens - etwa durch einen russischen Angriff auf Kiew - würde Timmermanns als Nummer Zwei der EU-Kommission vorerst ihre Aufgaben übernehmen können.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa