Nach Migrationsgipfel

Flüchtlings-Debatte bei Illner: "Belastungsgrenzen sind erreicht"

Veröffentlicht: 12.05.2023
11:37 Uhr
Stefan Kendzia

In Maybrit Illners Sendung sagt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, dass die Belastungsgrenzen in Sachen Flüchtlingen erreicht seien. Nicht nur in Deutschland.© REUTERS

Kurz nach dem Flüchtlingsgipfel gehen die Debatten um die Ergebnisse zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems weiter. Während der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner im ZDF äußern sich Spitzenpolitiker kritisch.

Die Bewältigung des aktuellen Flüchlingsproblems ist in aller Munde. Dass der soeben zu Ende gegangene Flüchtlingsgipfel keine langfristigen Lösungen liefern konnte, wurde schon im Vorfeld von den Kommunen wie von der Opposition befürchtet. Bei Maybrit Illner geht die Debatte in die Verlängerung.

Im Video: "Schlafwandelt" - EVP-Chef Weber wirft EU Untätigkeit in Migrationskrise vor

"Schlafwandelt": EVP-Chef Weber wirft EU Untätigkeit in Migrationskrise vor

Die Ergebnisse gehen den meisten nicht weit genug

Von verschiedenen Seiten ist zu hören, dass der Gipfel von Bund und Ländern zur Fluchtmigration nicht das an Ergebnissen gebracht hat, was von vielen erhofft wurde. Bei Maybrit Illner zeigt sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) indifferent: "Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis insgesamt, aber wir haben ein Etappen-Ergebnis erzielt". Eine Aussage, die in der Diskussionsrunde nicht von allen Teilnehmer:innen geteilt wird. Die Ergebnisse gehen den meisten deutlich zu wenig weit - auch ein Plan für 2024 ist bisher nicht in Sicht - und der nächste Flüchtingsgipfel ist erst im November anberaumt.

Die Bürger erwarten von uns, dass wir endlich sicherstellen, dass [...] Illegale nicht mehr kommen.

Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europaparlament

"Die Belastungsgrenzen sind erreicht, nicht nur bei uns in Deutschland", sagt Manfred Weber (CSU), der EVP-Vorsitzende im Europaparlament. Weber berichtet, dass auf EU-Ebene die "beispiellose" Höhe der Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge in Deutschland" überrasche. "Die Bürger erwarten von uns, dass wir endlich sicherstellen, dass die, die kommen, Flüchtlinge oder Asylbewerber sind, und Illegale nicht mehr kommen", sagt Weber.

Dabei würde Weber ein Mehr an Kontrollen innerhalb Europas vermeiden wollen. Es gelte eine gesamteuropäische Lösung zu finden, die solidarisch ist. Es müsse den Herkunftsländern eine Rücknahme ihrer Staatsbürger vermittelt werden - auch mit wirtschaftlichem Druck. "Das Migrationsproblem wird mit legaler Zuwanderung nicht lösbar sein. Wir brauchen die Ehrlichkeit dazu, dass wir an der Außengrenze Recht und Ordnung durchsetzen müssen", sagt Weber. Da seien manchmal auch Zäune notwendig, wie er bei Illner sagte.