Gaspreisdeckel: EU ringt sich zu Kompromiss durch

Das Wichtigste in Kürze

• Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Gaspreisdeckel geeinigt.
• Es ist noch nicht klar, welche Maßnahmen letztendlich durchgesetzt werden.
• Für Olaf Scholz hagelte es Kritik für den deutschen Kurs in der Energiekrise.

Die EU-Staaten haben im Streit um die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten einen Kompromiss gefunden. Rund zehn Stunden wurde bei dem EU-Gipfel verhandelt, um an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. "Wir haben uns zusammengerauft", verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Begrenzungen bleiben allerdings weiterhin unklar.

Ein EU-weiter Preisdeckel für Gas wird seit Monaten gefordert. Die Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll, unterscheiden sich allerdings. Zunächst soll es dem Gipfel-Beschluss nach nun eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an: "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen." Ihre Behörde werde nun mit den Fachminister:innen der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten.

Mehr Spielraum für Preisverhandlungen

Zusätzlich will die EU-Kommission eine Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe schaffen. Dadurch sollen Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten.

"Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz. Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgehakt.

Kritik an Deutschlands Kurs in der Energiekrise

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: "In keiner Weise." Dem Kanzler war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. 

Seit Wochen kritisieren andere EU-Staaten wie Polen, Lettland oder Italien teils in drastischen Worten das Vorgehen der Bundesregierung. Europa stecke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer der tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg - und Deutschland kümmere sich vornehmlich um die eigene Bevölkerung, so die Einschätzung vieler.

Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kolleg:innen für völlig unbegründet. "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", verteidigte sich der SPD-Politiker.

Differenzen in der möglichen Umsetzung

In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag. 

Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem "politisch gesetzten Preisdeckel" gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: "Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen." Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• "n-tv": "Scholz fühlt sich bei EU-Gipfel nicht isoliert"