Grüner über deutsche Dava-Partei: "Türkische Version der AfD"

Die deutsche Politik ist in Aufruhr. Der Grund: Die Gründung der Erdogan-nahen Dava. Warum die Gruppierung antisemitische und islamistische Tendenzen aufweist.

Die Gründung der türkisch geprägten Dava-Partei in Deutschland bereitet der Politik hierzulande Sorgen. Der Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, hat jetzt eindringlich vor der neuen Gruppierung gewarnt: "Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen", sagte Lucks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD."

Lobby der Erdogan-Partei im Europa-Parlament

Die neue Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will zur Europawahl in diesem Jahr antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), mahnte zur besonderen Aufmerksamkeit im Umgang mit der Dava: "Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei", sagte Brandenburgs Innenminister den Funke-Zeitungen. Allerdings sei besondere Skepsis angebracht, auch bei den Sicherheitsbehörden.

"Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen", betonte Stübgen. "Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft."

Im Video: Deutsche Muslime im Visier - Erdogan gründet neue Partei

Özdemir: "Das Letzte, was wir brauchen"

Bereits zuvor hatten sich weitere Politiker:innen skeptisch zur Dava geäußert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb etwa auf der Plattform X, "ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, sei das Letzte, was wir brauchen". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, "spalterische Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan" dürften in Deutschland keine Rolle spielen.

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Dava hatte Kritik zurückgewiesen, ein Ableger der AKP zu sein. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben vielmehr, Bürgern, "die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben". An der Europawahl 2024 können neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen teilnehmen, zu denen Dava zählt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa