Heizungswechsel: Kühnert fordert mehr Unterstützung für Rentner

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. April) in Berlin den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Betroffen sind alle neuen Heizungen und diejenigen, die nicht unter die geltende Austauschpflicht nach 30 Jahren fallen. Ein endgültiges Ende für alle fossilen Heizungen ist für den  31. Dezember 2044 geplant.

Im Video: "Niemand wird überfordert" - Habeck verteidigt Heizungsplan

Konkrete Förderungen für Rentner:innen

Genau dieses Gesetz ist nun Zankapfel, auch in der Sendung "Maybrit Illner" (ZDF). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scheint mit den aktuell geplanten Regelungen seiner Koalitionspartner nicht glücklich. Einerseits würde ein Großteil der Bundesbürger:innen starken Klimaschutz fordern. Doch: "Wenn dann konkrete Gesetzesvorhaben kommen, die noch nicht ausgereift und deswegen im parlamentarischen Verfahren sind, damit sie noch besser gemacht werden, gibt es immer wieder auch Widerstände. Und dann beginnt die Diskussion über das Wie", so Kühnert im Talk.

Dass in Deutschland die Heizwende kommen muss, sei klar. Auch klar sei, dass "dieses Gesetz den Bundestag nicht passieren wird, ohne dass im selben Moment die Förderkulisse beschlossen wird. Wir werden niemanden auch nur eine Stunde im Unklaren lassen, wie das Ganze dann abgefedert wird. Und wir werden noch Verbesserungen machen müssen gegenüber dem jetzt eingereichten Entwurf, was bestimmte Alters- und Einkommensgrenzen angeht. Die überzeugen mich noch nicht." Kühnert macht Druck, dass zum Beispiel Rentner:innen konkrete Förderungen erhalten oder dass sie sogar vom Heizungswechsel ausgeschlossen werden müssten. Bisher gilt das nur für Menschen ab 80 Jahren.

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Maybrit Illner", Sendung vom 27. April 2023
• NTV: "Kühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werden"