Weltsicherheitsrat
Hilfe für Gaza: UN-Resolution stößt auf gemischte Reaktionen
- Veröffentlicht: 23.12.2023
- 12:44 Uhr
- Damian Rausch
Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrats wirft ein Schlaglicht auf die Lage im Gazastreifen. Inmitten anhaltender Konflikte und wachsender humanitärer Bedürfnisse setzt dieses globale Gremium ein Zeichen.
Das Wichtigste in Kürze
Intensive Verhandlungen im Weltsicherheitsrat führten zu einer Resolution zur Erhöhung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.
Kritik an der Resolution konzentriert sich auf das Fehlen einer Forderung nach einem Waffenstillstand und der Frage der Überprüfung humanitärer Hilfslieferungen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch, mit einer hohen Anzahl von Menschen, die von akutem Hunger bedroht sind, und anhaltenden israelischen Militäroperationen, die die Situation weiter verschärfen.
Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrates zur humanitären Krise im Gazastreifen, die nach intensiven Verhandlungen in New York verabschiedet wurde, ruft sowohl Hoffnungen als auch Kritik hervor. Die Entscheidung, die humanitäre Hilfe für rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu erhöhen, stößt auf ein geteiltes Echo, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Trotz der Erleichterung, dass das mächtigste UN-Gremium angesichts des Leids der palästinensischen Bevölkerung handlungsfähig bleibt, ist die Skepsis über die Wirksamkeit des Beschlusses weit verbreitet. UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen. Die Resolution fordert unter anderem Israel auf, einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu gewährleisten.
Debatte um Gaza-Resolution
Einer der Hauptkritikpunkte an der Resolution ist das Fehlen eines Aufrufs zur Einstellung der Gewalt, der auf Druck der USA gestrichen wurde. Guterres betont die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe, um den anhaltenden Albtraum der Menschen in Gaza zu beenden. Er lässt keinen Zweifel daran, dass Israel einen Teil der Hilfslieferungen nach Gaza blockiert.
Die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, die die Resolution verhandelt hatte, bezeichnete den Text als "nicht perfekt" und betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Auch China zeigte sich enttäuscht. Welchen Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird, bleibt abzuwarten, da die Konsequenzen für Israel bei Nichteinhaltung als überschaubar eingeschätzt werden.
Kontroverse um fehlenden Gewaltstopp
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates rangen tagelang um die Resolution, um ein drohendes Veto der USA zu verhindern. Die USA, die sich zwischenzeitlich auf eine Ablehnung festgelegt hatten, um die Interessen Israels zu schützen, enthielten sich letztendlich der Stimme, ebenso wie Russland. Großbritanniens Außenminister David Cameron beschrieb den Prozess als schwierig.
Die Resolution sieht auch die Einsetzung eines UN-Koordinators für Hilfslieferungen vor, die über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen sollen. Eine frühere Version des Textes sah vor, dass die Vereinten Nationen das alleinige Recht haben sollten, diese Lieferungen zu inspizieren, eine Formulierung, die im endgültigen Text fehlt. Israel besteht aus Sicherheitsgründen auf einer Inspektion der humanitären Hilfe.
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Du humanitäre Lage bleibt katastrophal
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist als Folge des israelischen Krieges der letzten zehn Wochen dramatisch. Eine UN-Studie zeigt, dass 577.000 Menschen in der Region von akutem Hunger bedroht sind. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden an Hunger oder sind vertrieben worden.
In den kommenden Tagen wird erwartet, dass die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Chan Junis fortsetzen und ihre Kontrolle über den Norden des Gazastreifens festigen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa