Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt

+++ 04:31 Uhr: Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat, ist eine Abstimmung erneut vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Hinter verschlossenen Türen äußerten einige Mitglieder des Rates ihre Unzufriedenheit mit dem abgeschwächten Text zur Erhöhung der humanitären Unterstützung für den Gazastreifen. Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Ebenso sei es wichtig, die Bedingungen für eine dauerhafte Eindämmung der Gewalt zu schaffen. In Bezug auf die kontroverse Frage der Güterkontrolle erzielten die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen von einem neu ernannten UN-Koordinator durchgeführt werden. Dieser Koordinator wird in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Parteien auch darauf abzielen, die internationale Hilfe zu beschleunigen.

Im Video: Nahost - Neue Phase im Gaza-Krieg

Auf Druck der USA wurden andere Passagen gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Wegen eines drohenden US-Vetos war die Abstimmung mehrmals verschoben worden. Die US-amerikanische UN-Botschafterin kündigte angesichts der beträchtlichen Zugeständnisse der Unterhändler:innen an, bei einer Abstimmung auf ihr Veto zu verzichten. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens 9 Ja-Stimmen der 15 Mitglieder erforderlich. Dabei dürfen die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich nicht mit "Nein" stimmen.

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UN: Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht

+++ 00:03 Uhr: Die Vereinten Nationen haben angesichts einer "weltweit beispiellosen" Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser:innen gewarnt. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag (21. Dezember) berichtet, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen.

In allen anderen Teilen der Welt zusammen gibt es derzeit laut der Analyse 129.000 Menschen, die einer ähnlichen Bedrohung ausgesetzt sind. "So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos", sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby, laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in der Region, die von den israelischen Angriffen betroffen sind, stehen vor einer Situation, die als "katastrophaler" Hunger eingestuft wird. Fast alle Bewohner:innen sind entweder von Hunger oder Vertreibung betroffen.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist als Folge der israelischen Kriegsführung dramatisch. Es braucht laut UN dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt. "Wir können nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln", sagte Moghraby. 

Im Video: Humanitäre Lage in Gaza - UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa