Kartellamt fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn

Der Bundeskartellamtspräsident drängt auf eine Steigerung des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Seiner Ansicht nach reichen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug.

Das Bundeskartellamt unterstützt die Forderung nach einer Aufteilung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung (SZ)". 

Mundt betonte, dass die Trennung von Netz und Betrieb das angemessene Modell sei. Die von der Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung und die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Bahnkonzerns könnten jedoch lediglich als erster Schritt betrachtet werden.

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Kartellamt und Bahn streiten über Wettbewerbsfragen

Auch die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. Im Juli hatte das Gremium in seinem Sektorgutachten für die Bahn-Infrastruktursparte eine "weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns" gefordert. Das Reformpaket der Bundesregierung sei "sinnvoll", gehe aber nicht weit genug.

Die Deutsche Bahn und das Kartellamt streiten bereits über Wettbewerbsfragen. Es geht unter anderem um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, die die Bahn Drittanbietern vorenthält, sowie um den Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine für die Bahn verkaufen. Die Verhandlungen seien "zäh", sagte Mundt der "SZ". Die Bahn solle die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen.

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: "Kartellamt fordert ebenfalls Aufspaltung der Bahn"