Weniger Asylbewerberleistungen: Kritik aus Ampel an FDP-Vorstoß

Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber:innen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch.

"Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten am 6. November. Die Leistungen für Asylbewerber:innen seien schon jetzt auf einem niedrigen Niveau. Wiese sagte, dass bei Geduldeten unter bestimmten Umständen eine weitere Reduzierung von Leistungen bereits möglich sei.

Müssen Geflüchteten ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen

Der SPD-Politiker mahnte in der "Rheinischen Post": "Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt." Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte in dieser Zeitung ebenfalls deutlich: "Die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt."

Wiese zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aber auch offen für weniger Leistungen für Asylbewerber:innen. "Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber:innen kann Sinn machen, wenn ein Verfahren sehr lange dauert", so der SPD-Politiker. "Ich würde das nicht von vornherein ausschließen, das muss man diskutieren."

Im Video: Leistungen für Asylbewerber:innen: Was bekommen sie in Deutschland und anderswo

Leistungen quasi auf "null" denkbar

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten sich Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber:innen ausgesprochen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa