Medienbericht
Nach Stillstand wegen Ukraine-Krieg: Deutschland schiebt wieder mehr nach Russland ab
- Aktualisiert: 02.10.2024
- 12:28 Uhr
- Michael Reimers
Mit Beginn des Ukraine-Krieges mussten sich russische Staatsbürger:innen in Deutschland erstmal keine Sorgen um potenzielle Abschiebungen machen. Das scheint sich langsam zu ändern.
Das Wichtigste in Kürze
Seit Moskau die Ukraine angegriffen hat, hat Deutschland Abschiebungen nach Russland zunächst eingefroren.
Eine Recherche von WDR und NDR zeigt nun aber: Mehrere Bundesländer schieben wieder nach Russland ab.
Abschiebungen dorthin sind nicht zuletzt wegen der auf Eis gelegten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin kompliziert.
Im Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Das hatte auch Auswirkungen auf russische Staatsbürger, die in Deutschland lebten: Sie mussten zunächst keine möglichen Abschiebungen nach Russland fürchten. Rückführungen galten als ausgeschlossen, teilte das Bundesinnenministerium damals mit.
Doch das ändert sich nun, wie eine Recherche des WDR und des NDR zeigt. Demnach schieben seit vergangenem Jahr mehrere Bundesländer wieder nach Russland ab.
Abschiebungen nach Russland steigen wieder
Im laufenden Jahr schoben dem Bericht zufolge Bayern und Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen nach Russland ab.
Laut Bundesinnenministerium stieg demnach die Zahl der Abschiebungen nach Russland in 2024 bis Ende Juni auf 24. 2023 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen gewesen. Zum Vergleich: Vor dem russischen Angriffskrieg, im Jahr 2021, bezifferte das Innenministerium die Abschiebungen nach Russland mit 280.
WDR und NDR bezeichnen das, trotz des "bislang moderaten" Anstieges, als "bemerkenswert". Der Grund: Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind wegen des Überfalls auf die Ukraine nahezu auf Eis gelegt.
Abschiebungen nach Russland erwiesen sich in den vergangenen Jahren auch deshalb als schwierig. So gibt es dem WDR/NDR-Bericht zufolge keinen direkten Linienflugverkehr mehr zwischen Deutschland und Russland. Und auch die offiziellen russischen Stellen scheinen sich querzustellen.
Russische Behörden erschweren Zusammenarbeit
So zitieren die beiden ARD-Sender in ihrem Bericht das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz: "Bereits seit Längerem werden entsprechende Rücknahme-Ersuchen seitens der russischen Behörden trotz Vorlage eindeutiger Sachbeweise abgelehnt". Bestätigt wird das auch durch das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Abschiebungen "durch die russische Seite" erschwert würden.
Nun scheint Deutschland sich seit Anfang dieses Jahres um Abschiebungen zu bemühen. Vor allem bei Straftätern ist das dem WDR/NDR-Bericht nach erfolgreich: Einer Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge sind seit diesem Jahr "Rückführungen von schweren Straftätern in hervorgehobenen Einzelfällen möglich." Zudem erklärte das Landesamt, es könnten "nur in sehr seltenen Ausnahmefällen - insbesondere bei schweren Straftätern - begleitete Rückführungen in Abstimmung mit dem Bund" geplant werden.
Recherchen zeigen: So laufen Abschiebungen nach Russland ab
Polizisten seien dabei aber nur an Bord, bis die abzuschiebende Person an einem anderen Flughafen in einem Drittland umsteige, von wo es weiter nach Russland geht. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage des WDR und NDR, dass Rückführungen nach Russland über "Kooperationspartner" durchgeführt würden.
Bei diesen "Kooperationspartnern" handelt es sich demnach um Staaten, in denen die abzuschiebenden Personen umsteigen, um weiter nach Russland zu fliegen. Welche Länder das genau sind, sagte die Bundespolizei jedoch nicht. WDR und NDR konnten auch herausfinden, wie die Abschiebungen nach Russland ablaufen. Die Informationen dazu kommen aus dem aktuellen Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes, der den Sendern vorliegt.
Dem zufolge ist eine Abschiebung per Linienflug nach Russland gegenwärtig mit Sicherheitspersonal der entsprechenden Fluggesellschaft "grundsätzlich" möglich. Allerdings könne höchstens eine Person pro Flug abgeschoben werden. Im Falle einer Stornierung eines solchen Abschiebeversuches könnte es teuer werden: Dann müsse mit erheblichen Kosten gerechnet werden, heißt es demnach in dem vertraulichen Dokument.
Regierungskritiker:innen leben in Russland gefährlich
Und es gibt noch einen weiteren Faktor, der bei den schwierigen Abschiebungen nach Russland eine Rolle spielt: Moskau braucht viele Soldaten für die Ukraine-Front, die es im Gefängnis unter Straftätern rekrutiert.
Neben den schwierigen Bedingungen, die eine Abschiebung nach Russland mit sich bringt, zeigt der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes dem Bericht zufolge auch, wie rigoros der Kreml mit Kritiker:innen verfährt: "Neben der Gefahr politisch motivierter Strafverfahren bestehen Bedrohungen für Leib und Leben für Regierungskritiker im In- und Ausland", wird von WDR und NDR aus dem Bericht zitiert.
Neu ist das aber nicht: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml die Repressionen gegen Oppositionelle deutlich verschärft. Der prominente Kremlgegner Alexej Nawalny starb im Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Kritische Journalist:innen und Aktivist:innen, aber auch einfache Bürger:innen, die den Sinn des Krieges in sozialen Netzwerken anzweifelten, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen wurden für "unerwünscht" erklärt, was der dpa zufolge einem Verbot gleichkommt.
Anstieg von Falsch-Angaben bei Asylverfahren
Und damit ist die Liste der Abschiebe-Probleme noch nicht zu Ende. Zu alledem gibt es laut dem WDR/NDR-Bericht eine Zunahme von falschen Unterlagen bei russischen Staatsbürger:innen im Asylverfahren in Deutschland: "Die Anzahl der im Asylverfahren vorgelegten Vorladungen, Urteile und Beschlüsse, die sich als Fälschungen herausgestellt haben, hat in der letzten Zeit erheblich zugenommen."
Seit Kriegsbeginn sind nach Berechnungen des unabhängigen Portals "The Bell" mindestens 650.000 Russ:innen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten der Flüchtlinge sind demnach nach Armenien (110.000), Kasachstan und Israel (je 80.000) emigriert, rund 36.000 gingen nach Deutschland. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es der dpa zufolge aber nicht.
Im Video: Tausende fliehen vor dem Krieg – Mini-Russland entsteht in Serbien
- Verwendete Quellen:
- "Tagesschau.de": Zahl der Abschiebungen nach Russland steigt
- Nachrichtenagentur dpa