Längere Präventivhaft für KlimaKleber?
"Letzte Generation": Chef der Polizeigewerkschaft fordert hartes Vorgehen
- Aktualisiert: 28.04.2023
- 16:57 Uhr
- Max Strumberger
Die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" erhitzen mit ihren Straßenblockaden so einige Gemüter. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scheint genug von den Klimaklebern zu haben. Er hat nun bundesweit ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
Immer wieder sorgen Aktivist:innen der "Letzten Generation" mit Blockadeaktionen für Aufsehen.
Deshalb wird nun ein härteres Eingreifen gefordert.
Die Klimaaktivist:innen sollen längere Zeit in Präventivgewahrsam genommen werden dürfen, Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht das staatliche Eingreifen gegen Klimaaktivist:innen nicht weit genug. Er fordert ein bundesweit härteres Vorgehen gegen der Gruppe "Letzte Generation". Dabei sollen sich die anderen Bundesländer ein Beispiel an Bayern nehmen. "Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben", sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 26. April.
Klima-Kleber länger in Präventivgewahrsam?
In Berlin, wo die "Letzte Generation" in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. "Ich halte das für erheblich zu wenig", sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. "Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden."
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
"Letzte Generation" blockiert mehrere Straßen in Berlin
Die "Letzte Generation" hatte am 25. April erneut mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Nach Angaben der Polizei gab es im Feierabendverkehr 22 Aktionen, bei denen Klimaaktivist:innen auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Dazu gehörten unter anderem Blockaden im Stadtteil Charlottenburg auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Hohenzollerndamm/Ecke Konstanzer Straße, in Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee/Ecke Fröbelstraße sowie in Treptow und Friedrichshain.
Auch die Stadtautobahn A100 war wieder betroffen. Mehrere Personen hätten die Fahrbahn Richtung Süden blockiert, teilte die Polizei bei Twitter mit. Zwei der drei Fahrstreifen seien jedoch wieder freigegeben. Ein blockierendes Fahrzeug müsse noch beseitigt werden. Die Polizei bat die Autofahrer bei Twitter: "Bitte bewahren Sie Ruhe und schreiten Sie nicht selbst ein."
Von der Klimagruppe hieß es, die Blockaden beträfen den Verkehr stadtauswärts. Erneut beteiligten sich Hunderte Menschen an den Aktionen. Bei Twitter veröffentlichte die "Letzte Generation" Videoaufnahmen von Aktionen. "Wir fordern die schweigende Mehrheit auf, Verantwortung zu übernehmen und die Regierung zur Aufgabe ihrer Blockadepolitik in der Klimakatastrophe zu bewegen", twitterte die Gruppe.
- Nachrichtenagentur dpa