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Abwehrkampf gegen Putin

"Man riecht ja den Angstschweiß": Spahn rechnet mit Ukraine-Politik von Scholz ab

  • Veröffentlicht: 13.03.2024
  • 11:29 Uhr
  • Joachim Vonderthann
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Pressetermin in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Pressetermin in Berlin.© AP Photo/Markus Schreiber

In der Taurus-Debatte geht der Unionsfraktionsvize Jens Spahn mit dem Kanzler hart ins Gericht. Kremlherrscher Putin spüre, dass ein "ängstlicher, verzagter Mann" Deutschland führe.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft Kanzler Olaf Scholz Verzagtheit in der Ukraine-Politik vor.

  • Anstatt Russlands Präsidenten Putin mit Stärke zu beeindrucken, strahle Scholz Ängstlichkeit aus.

  • Der Kanzler habe zudem wichtige westliche Partnerländer verprellt.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement angegriffen und dem deutschen Regierungschef ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen. "Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch (13. März) in der Sendung "Frühstart" von RTL und NTV. Spahn sagte: "Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt."

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Spahn: Putin spürt Scholz' Schwäche

Wer jemanden wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken wolle, müsse Stärke ausstrahlen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, argumentierte Spahn: "Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich." Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. "Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat", so Spahn.

An diesem Mittwoch stellt sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat angekündigt, ihn auch zu seiner Absage an die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper befragen zu wollen. Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im Mai 2023 von Deutschland erbeten.

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Taurus-Frage lässt den Kanzler nicht los

Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Am Donnerstag wird im Parlament erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abgestimmt. Selbst innerhalb der Ampel-Regierung von Scholz drängen Vertreter:innen von Grünen und FDP auf eine Lieferung. Dennoch ist bei der Abstimmung nur mit einzelnen Abweichler:innen zu rechnen. Eine Mehrheit für die Lieferung wird es mit ziemlicher Sicherheit also nicht geben.

:newstime
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • N-tv: "Man riecht den Angstschweiß des Kanzlers"
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