Midterms in den USA: Biden zittert um Mehrheit

In den USA wird ein neues Parlament gewählt. Für die Demokraten unter Joe Biden sieht es in den Umfragen zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen nicht gut aus. Sollten sie ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürfte Bidens Politik von den Republikanern blockiert werden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die USA wählen zwei Jahre nach Joe Bidens Wahlsieg ein neues Parlament.
• In den Umfragen sieht es für die Demokraten düster aus.
• Sollten sie ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürfte Bidens Politik blockiert werden.

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden wird in den USA am Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus ab sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. Biden warb kurz zuvor noch einmal für seine Demokraten. Ihm droht der Verlust der Mehrheit im Kongress. Am Montagabend (Ortszeit) wollte Biden zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten in Maryland auftreten. Ex-Präsident Donald Trump wollte in Ohio noch einmal vor Anhängern sprechen.

Kaum Handlungsspielraum ohne Mehrheit

Sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürften die Republikaner Bidens Politik bis zur nächsten Präsidentenwahl im November 2024 weitgehend blockieren. Umfragen zufolge dürfte das Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen. Im Senat hingegen wird ein sehr knappes Rennen erwartet. Biden warnte immer wieder vor Kandidaten der Republikaner, die Wahlergebnisse offen in Frage stellen oder gar leugnen. "Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen", sagte er am Sonntagabend (6. November).

Der Republikaner Kevin McCarthy kündigte in einem CNN-Interview an, nach den Wahlen als erstes einen Gesetzesentwurf zu Grenzkontrollen einzubringen. Er kann sich gute Chancen ausrechnen, die Demokratin Nancy Pelosi von ihrer mächtigen Position als Vorsitzende des Repräsentantenhauses abzulösen. Seine Partei will außerdem mit Untersuchungsausschüssen die Politik der Biden-Regierung unter die Lupe nehmen. Als Beispiel nannte McCarthy den chaotischen Abzug aus Afghanistan im vergangenen Jahr.

Mehrheit für Demokraten nur knapp möglich

Dass ein US-Präsident bei den "Midterm"-Wahlen in der Mitte seiner Amtszeit die politische Mehrheit im Kongress verliert, ist historisch gesehen eher die Regel. Doch inzwischen stehen sich Demokraten und Republikaner derart unversöhnlich und teils feindlich gegenüber, dass eine Kooperation häufig kaum noch möglich ist.

Derzeit haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern, im Senat nur eine hauchdünne. Sie besetzen dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabhängige stimmen nahezu immer mit ihnen. Auf eine Mehrheit kommen sie nur durch die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist und in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Bliebe es dabei, wäre das für Biden eine echte Sensation - angesichts der sonst üblichen Verluste für den Präsidenten bei den "Midterms".

Trump deutet erneute Kandidatur an

Im US-Bundesstaat Florida kam es am Wochenende zu einer Art Showdown zwischen potenziellen Kandidaten der Republikaner für 2024. Der abgewählte Ex-Präsident Trump wiederholte unter dem Jubel seiner Anhänger die Mär von der gestohlenen Wahl 2020 und deutete erneut eine nochmalige Bewerbung 2024 an. Auffallend war, dass der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei der Kundgebung fehlte.

Trump rief zu Beginn der Kundgebung seine Anhänger dazu auf, DeSantis im Amt zu bestätigen - warme Worte wie bei der Wahlempfehlung für andere Parteikollegen sparte er sich bei DeSantis aber. In dem mehr als anderthalb stündigen Auftritt erwähnte Trump den 44-Jährigen nicht noch einmal.

De Santis, der am Dienstag im Amt bestätigt werden möchte, gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Trumps für die Wahl 2024. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, sein Gouverneursamt an diesem Dienstag zu verteidigen. Noch haben beide keine Kandidatur verkündet - zumindest Trumps Ankündigung wird aber nach den "Midterms" erwartet.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa