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Zeitenwende für Sicherheitspolitik?

Düstere Prognose: Polen Regierungschef sieht "neue Vorkriegszeit" in Europa

  • Veröffentlicht: 30.03.2024
  • 11:51 Uhr
  • Kira Born

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren zeichnet sich nach Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk der Beginn einer neuen Ära ab – die Vorkriegszeit. Krieg sei nicht länger ein fernes Konzept, sondern sei nach Tusk real in Europa. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Mit dem Ukraine-Krieg hat nach Polens Ministerpräsidenten ein neues kriegerisches Zeitalter in Europa begonnen.

  • Die Notwendigkeit sich gemeinsam verteidigen zu müssen, hat nach Tusk Einzug in die europäische Mentalität gehalten.

  • Tusk appelliert für einen Schulterschluss der EU zu Sicherung ihrer Außengrenzen.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat, nach Einschätzungen von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk, ein neues Zeitalter in Europa begonnen: "Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher", sagte Donald Tusk gegenüber der Zeitung "Welt" und europäischen Partnermedien am Freitag (29. März). Mit dem russischen Angriff sei Krieg "kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen", sagte der polnische Regierungschef nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur.

Als direkter Nachbar der Ukraine und Transitland für Hilfslieferungen an das angegriffene Land ist für Polen Ministerpräsidenten das Bewusstsein über den Beginn einer neuen Ära besonders präsent. Erst am 25. März durchflog ein russischer Marschflugkörper bei Oserdóv polnischen Luftraum.

"Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real"

In der aktuellen Situation müsse Europa alle Szenarien in Hinblick auf Russland durchspielen, betonte Tusk gegenüber "Welt" am Freitag. Im gegenwärtigen Zustand könnte jedes Szenario eintreffen und "eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt", sagte der polnische Regierungschef.

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Eine Revolution beobachtet der ehemalige Präsident des Europäischen Rats in der europaweiten Mentalität zu einer gemeinsamen Verteidigungs-Strategie. Das europäische Bewusstsein habe sich grundlegend verändert. Niemand stelle mehr infrage, ob man sich gemeinsam verteidigen zu müssen. Diese Zeitenwende sieht der 66-Jährige auch in Deutschland und lobt den Schwenk in der deutschen Politik: "Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist", berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Tusk fordert effektiven Schutz der EU-Außengrenzen

Donald Tusk warnte zudem vor einer Instrumentalisierung von Migrant:innen durch Russland und forderte einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen." Zu Zurückweisungen von Migrant:innen direkt an der Grenze sagte er: "Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter." 

Der polnische Politiker appellierte deshalb zur Vorsicht vor Destabilisierungs-Versuchen durch die Regierungen in Russland und Belarus, die nur das Ziel hätten, "dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen." Es gelte nun, so menschlich wie möglich zu handeln, sagte Tusk.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • t-online: "Polnischer Regierungschef zeichnet düsteres Szenario"
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