Pistorius spricht sich gegen ukrainische Waffenforderung aus

Seit etwa einem Monat ist Boris Pistorius (SPD) nun Verteidigungsminister, nachdem er das Amt von der zurückgetretenen Christine Lambrecht übernommen hatte. Eine seiner ersten Aufgaben ist die Planung der Panzerlieferungen an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land stellt aber nach der Panzerzusage weitere Forderungen.

So erklärte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, man benötige nicht nur auch Kampfjets, sondern auch Streu- und Phosphorbomben.

Die Forderung lehnte der Bundesverteidigungsminister nun kategorisch ab. "Es gibt eine Grenze", so Pistorius beim ZDF-Talk "Markus Lanz" am Mittwochabend (22. Februar). Diese sei bei Phosphor- und Streubomben erreicht. "Wir sind Unterzeichner der entsprechenden internationalen Konvention", so der SPD-Politiker. "Wir produzieren sie nicht mehr, wir halten sie nicht mehr vor, und wir haben versprochen, vertraglich unterzeichnet, dass wir sie nicht mehr einsetzen."

"Derartige Waffen setzen wir nicht ein"

Doch was, wenn Russland entsprechende Waffen einsetzt, will der Moderator wissen. "Wir haben eine klare Linie in all diesen völkerrechtlichen Fragen, dass wir immer sagen: Das Recht des Stärkeren darf nicht das Recht brechen. Und dazu gehört auch, dass wir uns an unsere eigenen Regeln halten und die Regel heißt: Derartige Waffen setzen wir nicht ein." 

Die Frage nach der Lieferung von Kampfjets sei "hochinteressant", erklärt Pistorius, "übrigens genauso wie es die Panzer lange waren". Alle hätten monatelang über Panzer gesprochen, obwohl eigentlich die Luftverteidigung das viel wichtigere Thema gewesen wäre. "Ein sicherer Himmel über der Ukraine ist Voraussetzung dafür, dass das Kriegsgeschehen für die Ukraine weiter oder noch positiver verläuft als bisher." Darüber habe aber keiner reden wollen, so der Verteidigungsminister. "Weil es vielleicht nicht sexy genug ist, über Munition für Luftverteidigung zu sprechen oder über deren Aufrechterhaltung."

Es geht um Jets, die Deutschland nicht hat

Also hätten alle über Panzer gesprochen, weil es so schön griffig sei. "Jetzt reden alle über Kampfjets." Die könnten auch eine Rolle spielen. "Da können wir uns aber jetzt als Deutschland (...) ein bisschen zurücklehnen, weil es um Jets geht, die wir gar nicht haben." Die deutschen Flugzeuge würden nicht zum ukrainischen System passen, es würde keinen Sinn machen "für eine Luftwaffe, die im Krieg ist, sich auf mehrere Systeme zu stützen".

Markus Lanz hakt weiter nach: Wenn sich ein anderes Land aus dem Westen entschließen würde, Kampfflugzeuge zu liefern, würde Pistorius das unterstützen? "Wenn Nationen, die über die entsprechenden Kampfjets verfügen, das für sich in Abstimmung mit den anderen Partnern entscheiden, dann haben wir das mitzutragen." Wir werden selber nur keine liefern können, so der Politiker, "und müssten auch keine liefern, weil wir die entsprechenden Mittel nicht haben".

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Pistorius gegen Waffenforderung der Ukraine"