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Demografie

Renten-Revolution! Wie die Ampel die Altersvorsorge retten will

  • Veröffentlicht: 05.03.2024
  • 18:12 Uhr
  • Olivia Kowalak
Christian Lindner (l., FDP), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geben ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.
Christian Lindner (l., FDP), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geben ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.© Michael Kappeler/dpa

Das Rentenpaket II ist da! Heil und Lindner haben ihren epochalen Plan präsentiert. Um dem demografischen Wandel zu trotzen und damit Altersarmut vorzubeugen, soll nun der Aktienmarkt Abhilfe schaffen. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Mit der Aktienrente soll in Zukunft trotz sich wandelnder Demografie eine Renten-Untergrenze von 48 Prozent gehalten werden.

  • Für die Finanzierung des Rentenpakets will die Bundesregierung Renditen aus dem Kapitalmarkt nutzen.

  • Obwohl für dieses Vorhaben Schulden gemacht werden, würden diese nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

Im Video: "Generationskapital: Das ist der Refinanzierung-Plan von Heil und Lindner"

Die Bevölkerung in Deutschland altert - und wird ärmer. Weil Millionen von Babyboomern in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen, wird das Rentenniveau sinken und zur Verarmung von Rentner:innen führen. Die Ampel-Regierung versucht dies nun zu verhindern. Um das Rentenniveau zu stabilisieren und die Rentenbeiträge gleichzeitig abzubremsen, hat man jetzt ein entsprechendes Reformpaket vorgestellt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am 5. März.  

Mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Rentenpaket II soll das Rentenniveau künftig weiter bei 48 Prozent gehalten werden. Mithilfe eines Kapitalstocks in Milliardenhöhe wird dazu eine neue Finanzierungsquelle erschlossen. 

Der Kanzler versicherte aber: "Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht". Das teilte Olaf Scholz (SPD) in einer Videobotschaft mit. Ebenso versprach Heil: "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters". Das Reformpaket solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag beschlossen werden.

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Aktienrente der Ampel: "Das ist langfristig gut angelegtes Geld"

"Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen", erklärt Lindner seine Entscheidung, "jetzt nutzen wir sie“. Die alleinige Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente sei dies nicht, so der FDPler. Die Minister sind sich dabei einig, es gehe hier nicht um Zockerei und kurzfristige Spekulationen. "Das ist langfristig gut angelegtes Geld", betonte Heil. "Und wir haben auch Vorsorge getroffen, falls uns der Himmel auf den Kopf fällt". Dazu solle ein Notfallmechanismus dienen, hieß es weiter. 

Die festgesetzte Rentenuntergrenze wird bis 2040 einen Anstieg von 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent in den Beitragszahlungen für Rentenkassen bedeuten. Für einen Beschäftigten mit einem Monatseinkommen von 3000 Euro brutto wird der Rentenbeitrag damit von 279 Euro pro Monat schrittweise bis auf 334,50 Euro pro Monat steigen. Damit ein noch stärkerer Anstieg verhindert, kommt nun der Aktienmarkt zur Hilfe. Das Geld kommt nach und nach aus Lindners Bundeshaushalt, soll von einer neuen Stiftung verwaltet und investiert werden.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte gegenüber "Bild": "Mit dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente und starten eine echte Renten-Revolution. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden. Mit dem Generationenkapital kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher und stabilisieren die Rente langfristig."

Rentenpaket Teil 1: Garantiertes Rentenniveau

Die Reform der Ampelkoalition setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen geht man davon aus, dass sich das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent absenken wird, da Millionen von Babyboomern in Rente gehen werden. Damit würden etwa 30 Prozent der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt wegfallen.

Das Verhältnis zu Rentner:innen und Beitragszahler:innen verschiebt sich durch die demografische Entwicklung zunehmend. Waren es 1962 noch sechs Zahler auf einen Rentner, werden es 2050 lediglich 1,3 Zahler auf einen Ruheständler sein. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau bald von der Lohnentwicklung abkoppeln.

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Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. Verringert sich das Rentenniveau, so steigen die Löhne stärker als die Renten. Momentan ist das aktuelle Rentenniveau von 48,2 Prozent bis 2025 festgesetzt. Mit der Aktienrente der Ampel soll das Niveau von 48 Prozent bis 2040 gesichert werden.  

Rentenpaket Teil 2: Neue Finanzierungsquelle am Aktienmarkt

Zum anderen will die Bundesregierung für die Finanzierung dieses Vorhabens Erträge aus dem Kapitalmarkt nutzen. Es sollen Milliarden in Aktien investiert werden, durch die ab 2035 Zuschüsse an Rentenversicherungen gehen. Neben Zuschüssen und Beiträgen aus dem Bundeshaushalt bildet der Kapitalstock die dritte Finanzierungsquelle.

Durch Schuldenaufnahme soll dann das Geld für die Investitionen am Kapitalmarkt gewonnen werden. Diese Schulden werden den Ministern zufolge allerdings nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

Bis Mitte 2030 plant man eine Mindestsumme von 200 Milliarden Euro anzulegen. Starten wolle man mit zwölf Milliarden im laufenden Jahr – in den kommenden Jahren ist geplant, die Menge zu erhöhen. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

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Experten sehen die Ampel-Reform kritisch

Für Prof. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, ist das Vorhaben der Bundesregierung wenig effektiv: "Die Bundesregierung rechnet somit bis zu zehn Milliarden, die man jedes Jahr dann in die Rentenkasse hineintun kann", sagte Werding "ZDF heute". "Das sind letzten Endes Renten für ungefähr eine Woche", bilanzierte er.

Sozialverbände begrüßten die Stabilisierung des Rentenniveaus. Nötig sei es aber, alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abzusichern, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, "dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bei Weitem nicht ausreicht". 

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, kritisierte: "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Nötig sei eine längere Lebensarbeitszeit, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung, sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwoch). 

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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