Norbert Röttgen: Chinas Ukraine-Plan "hat nichts mit Frieden zu tun"

Ein ganzes Jahr schon tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Bis zu 400.000 Menschen sind laut NTV auf beiden Seiten bereits getötet worden - unzählige Ukrainer:innen haben Hab und Gut verloren, mehr als 18 Millionen Menschen sind 2022 in Folge des Krieges aus der Ukraine geflüchtet. Zum Jahrestag stellte China nun ein Positionspapier vor, das zur Waffenruhe aufruft.

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" wurde einmal mehr engagiert debattiert. Das große Thema des Donnerstagabends (23. Februar) war der Ukraine-Krieg und der mit Spannung erwartete 12-Punkte-Plan aus China. Neben Politologin Margarete Klein, Journalist Michael Thumann und Autor Adrian Geiges war auch CDU-Politiker Norbert Röttgen geladen, um sowohl eine Ein-Jahres-Bilanz zu ziehen als auch darüber zu sprechen, wie ein mögliches Ende des schrecklichen Krieges aussehen könnte. 

Im Video: Baerbock fordert - "Die Welt braucht Frieden" und dafür die Unterstützung Chinas

Das steht im Friedensplan

Der 12-Punkte-Plan Chinas ist in aller Munde. Laut "Tagesspiegel" ruft China in den Kernpunkten des Papiers zu einem Waffenstillstand auf sowie zu einer sofortigen Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", ist im Positionspapier zu lesen.

Das sind die Forderungen Chinas im 12-Punkte-Plan:

• Respektierung der Souveränität aller Länder
• Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges
• Einstellung der Feindseligkeiten
• Wiederaufnahme der Friedensgespräche
• Beilegung der humanitären Krise
• Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen
• Sicherheit der Kernkraftwerke
• Verringerung der strategischen Risiken
• Erleichterung der Getreideexporte
• Beendigung einseitiger Sanktionen
• Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten
• Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten

Kritik am Punkteplan

Jetzt ist der Friedensplan Chinas veröffentlicht. Und Norbert Röttgen zeigt sich eher entsetzt als optimistisch: "Ich ärgere mich darüber, dass für die Chinesen schon mit dem Begriff ein Erfolg verbunden ist. Die Chinesen haben es geschafft, dass das überall schon der Friedensplan ist. Aber das hat nichts mit Frieden zu tun." Gleichzeitig geht er mit dem höchsten chinesischen Außenpolitiker, Wang Yi, hart ins Gericht. Dieser betone Chinas Freundschaft mit Russland. Und das sei laut Röttgen "das Gegenteil von Frieden, das ist eine politische Parteinahme".

Leider wolle China mit seinem Friedensplan lediglich die eigene Reputation aufpolieren und nur noch von einem Krieg sprechen, den zwei Länder miteinander führen würden, wie Röttgen meint. Insgesamt sei das "ein geschickter Schachzug, sich als Friedensmacht zu präsentieren".

Ähnliche Kritik an China - wenn auch nicht in der Diskussionsrunde bei Lanz dabei - äußert der Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, Klaus Mühlhahn. In einem aktuell veröffentlichten Interview mit "T-Online" sagt der studierte Sinologe: "Was die Chinesen jetzt vorgelegt haben, ist kein Friedensplan, keine Lösung und kein Kompromiss. Ob man auf dieser Basis wirklich weiterkommt, bezweifle ich."

• Verwendete Quellen:
• NTV: "Röttgen: "Das hat nichts mit Frieden zu tun"
• T-Online: "China hat Russland die Grenzen aufgezeigt"
• Tagesspiegel: "12-Punkte-Papier vorgestellt"
• ZDF: "Markus Lanz"