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"Wer arbeitet muss mehr haben."

"Sendet falsches Signal": Spahn kritisiert starke Bürgergeld-Erhöhung

  • Aktualisiert: 30.08.2023
  • 16:34 Uhr
  • Carolin Ritter

Jens Spahn zeigt sich entrüstet über die Anhebung des Bürgergeldes für 2024. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", positionierte sich der CDU-Politiker am Mittwoch gegen die geplante Erhöhung.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Jens Spahn empfindet die geplante Anhebung des Bürgergeldes als nicht gerechtfertigt.

  • Es sende das "falsche Signal", wenn das Bürgergeld stärker steige, als die Löhne der meisten Bürger:innen.

  • Er forderte außerdem härtere Konsequenzen für Arbeitslose, die Jobangebote nicht wahrnehmen.

Jens Spahn (CDU) wettert gegen die für 2024 geplante Bürgergelderhöhung der Bundesregierung. Gegenüber der "Bild" sagte er am Mittwoch (30. August): "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt, als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal." 

Am Dienstag (29. August) hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund 12 Prozent erhöht werden solle. Alleinstehende sollen dann von Anfang 2024 an 563 statt wie heute 502 Euro bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen außerdem künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. 

Erhöhung um 12 Prozent

Arbeitsminister Hubertus Heil teilt die Kritik Spahns nicht. Er sprach hingegen angesichts der starken Erhöhung von einem erheblichen Schritt. "Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können", sagte der SPD-Politiker.

Insgesamt handelt es sich um eine Erhöhung um rund zwölf Prozent. Die Sätze sollten dieses Mal angesichts der aktuellen Inflation deutlich schneller steigen als in den vergangenen Jahren. Die starke Anhebung sollte dann im kommenden Jahr für alle Bezieher:innen deutlich spürbar sein.

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Spahn: Härtere Strafen gegen Arbeitslose

Spahn forderte zudem härtere Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten"

Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Das Bürgergeld hat als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres berücksichtigt.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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