SPD-Chefin Esken: CDU unter Merz ist "brandgefährlich"

SPD-Chefin Saskia Esken hat der CDU vorgeworfen, sich sprachlich auf das Niveau der AfD zu begeben. "Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld würden auf eine Art und Weise geführt, die Menschen gegeneinander ausspiele. "Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich", sagte Esken.

"Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden," sagte Esken weiter. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen. "Ich denke an die Unterstellung von 'Sozialtourismus', die 'kleinen Paschas' oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Genau deswegen habe sie schon auf dem SPD-Parteitag klare Worte an Merz gerichtet, so Esken. Anfang Dezember hatte die SPD-Chefin CDU und CSU vorgeworfen, "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel zu hetzen. Merz konterte, diese Wortwahl sei "ehrabschneidend" und "niederträchtig". Esken erwiderte lediglich, sie nehme zur Kenntnis, wie intensiv Merz "unseren Parteitag verfolgt hat".

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Esken: "Populistische Angriffe" der CDU

Esken warf in dem dpa-Interview (28. Dezember) der Union auch in der Außenpolitik staatsschädigendes Verhalten vor. "Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht [als] verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos und es beschädigt unser Land."

In der Vergangenheit sei es selbstverständlich gewesen, so Esken, dass Opposition und Regierung in außenpolitischen Fragen zusammenstehen. "Dieser Teil unserer politischen Kultur scheint der CDU abhandengekommen zu sein. Keine Regierung vor dieser musste sich solche populistischen Angriffe gefallen lassen in so einer Krisensituation." Die SPD-Chefin verwies darauf, dass "gleichzeitig Staatenlenker aus aller Welt wie der US-Präsident (Joe Biden, Anm. d. Red) oder der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm. d. Red) selbst dem Bundeskanzler attestieren, dass er an ihrer Seite steht und dass er internationale Bündnisse zu schmieden vermag, die sonst keiner zustande gebracht hätte".

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Migration: Kooperationsangebot der SPD an CDU steht

Esken bot der Union dennoch weiterhin Zusammenarbeit an: "Grundsätzlich sind wir jederzeit bereit, mit einer konstruktiven Opposition zusammenzuarbeiten." Die SPD-Chefin kritisierte aber, dass Merz die Kooperation mit der Ampel-Regierung beim Thema Migration aufgekündigt habe. "Herr Merz sollte es wertschätzen, dass Kompromisse gemacht werden, und nicht immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erst einfordern und dann wieder aufkündigen", sagte sie. "Auf unserer Seite und aufseiten vor allem der Regierung ist sie jedenfalls weiterhin vorhanden."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Union Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und sich zu Gesprächen mit Merz zum Thema Migration getroffen. Nach der Bund-Länder-Einigung auf Maßnahmen gegen irreguläre Migration erklärte Merz Anfang November die Zusammenarbeit bei dem Thema jedoch für beendet. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende zur Begründung. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", so Merz.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa