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Kommunen  und Länder machen Druck

Streit bei Flüchtlingsgipfel: Faeser zeigt sich unbeeindruckt

  • Veröffentlicht: 17.02.2023
  • 14:35 Uhr
  • Stefan Kendzia

Die Erwartungen waren hoch. Der eben stattgefundene Flüchtlingsgipfel in Berlin (16. Februar) hat nicht die Ergebnisse gebracht, die sich Länder und Kommunen erhofft hatten. Im Gegenteil: Zurück bleibt Unzufriedenheit - bei Landrät:innen bis hinauf zum Innenminister Bayerns.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Flüchtlingsgipfel in Berlin brachte nicht die ersehnten Ergebnisse für Länder und Kommunen.

  • Weder mehr Geld für Länder und Kommunen, keine Begrenzung illegaler Migration, noch ein Programm zur besseren Rückführung.

  • Ostern soll erneut ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen stattfinden.

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Flüchtlingsgipfel in Berlin geladen hat, waren die Hoffnungen bei Kommunen und Ländern hoch. Denn es waren Lösungen gewünscht beim Umgang mit Flüchtlingen. Im Brennpunkt dabei stand die Sorge von Städten und kleineren Gemeinden, wie man diese entlasten könne bei der Versorgung und Unterbringung hunderttausender Schutzsuchender, die meist aus der Ukraine kommen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Hilferufe werden lauter

Immer lauter werden die Hilferufe aus Kommunen und Ländern unterschiedlichster Regionen. Immer mit gleichen oder ähnlichen Inhalten: Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen - und Geldprobleme. Denn seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind im Jahr 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Laut "Rheinischer Post" wird Wohnraum knapp, Kita- und Schulplätze sind Mangelware, aufwendige und langwierige Asylverfahren kommen erschwerend hinzu und verhindern dadurch eine ordentliche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

"Die Stimmung im Land, die droht zu kippen", so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). "Deshalb ist es notwendig, dass wir schnell Lösungen finden", betonte Beuth. Immerhin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zusammenarbeiten wollen, um so gemeinsam einen großen Kraftakt zu schultern. In Zukunft soll daher ein "digitales Dashboard" erstellt werden, um Daten der aktuelle Situation auf Bundes-, Landes- und auf Landkreisebenen bündeln zu können. On top soll neuer Wohnraum geschaffen werden, indem Flächen zur Verfügung gestellt würden. Faeser versprach, sich innerhalb der EU für eine bessere Flüchtlings-Verteilung einzusetzen - wie sie das allerdings erreichen möchte, erklärte sie nicht.

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Das liebe Geld

"Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst", teilte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" mit. Stimmt. Denn die Entscheidung über die weitere Verteilung der finanziellen Belastungen wurde vertagt. Erst um Ostern soll diesbezüglich ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident:innen geben, so "Tagesschau". 

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, erlebte den Gipfel als "absolut enttäuschend". Er vermisste deutlich ein "Signal an die Kommunen ... dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird" und mehr Unterstützung bei der Integrationsarbeit, wie er sagt.

Fazit: Der Flüchtlingsgipfel brachte herzlich wenig. Weder mehr Geld für Länder und Kommunen, keine Begrenzung illegaler Migration, noch ein Programm zur besseren Rückführung. Insgesamt ist die Kommunikation zwischen Bund, den Ländern und Kommunen zwar verbessert worden - die brennenden Probleme hat Faeser aber verschoben.

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