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Nach Urteil des höchsten Gerichts

Streit in Israel eskaliert: Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

  • Veröffentlicht: 01.07.2024
  • 10:00 Uhr
  • Christina Strobl

Das Wehrpflicht-Urteil des höchsten israelischen Gerichts sorgt weiter für Unmut. Bei Protesten in Jerusalem kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am Sonntag (30. Juni) protestierten tausende streng religiöse Männer in Jerusalem gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee.

  • Dabei kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

  • Viele Israelis empfinden es als ungerecht, dass Ultraorthodoxe vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.

Seit Jahrzehnten tobt der Streit um die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Juden in der israelischen Armee. Ein Gerichtsurteil trieb nun Tausende auf die Straßen Jerusalems.

Trotz frommen Lebensstils: Ultraorthodoxe Juden verletzten Beamte

Der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden nimmt immer extremere Züge an. In Jerusalem protestierten tausende streng religiöse Männer am Sonntag (30. Juni) gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee. Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auf Pferden reitend und mit einem Wasserwerfer gingen die Beamt:innen gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Polizei flogen aus der Menge der schwarz gekleideten, extrem religiösen Männer Steine und andere Gegenstände. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt, wie die "Times of Israel" vermeldete. Für fünf Randalierer sollen die Proteste im Gefängnis geendet haben.

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Für Ultraorthodoxe ist der Militärdienst eine Bedrohung ihres frommen Lebensstils

Der Zeitung zufolge trugen die Protestanten Schilder mit Aufschriften wie "Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten" und "Wir werden sterben" (statt in der Armee zu dienen). Die Ultraorthodoxen empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, auch weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht. Diese liefen aber vor drei Monaten aus.

Grund für das Eskalieren der Proteste war das erst kürzlich ergangene Urteil des höchsten israelischen Gerichts, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon.

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Gesetz ist schwerer Rückschlag für Netanjahus Regierung

Das Urteil des höchsten Gerichts gilt als schwerer Rückschlag für die rechts-religiöse Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zuletzt war das Thema Wehrpflicht immer mehr zu einer Zerreißprobe für seine Koalition geworden. Bereits 2018 war die Regierungskoalition an dem Gesetz zerbrochen, das schrittweise mehr streng religiöse Männer in der Armee verpflichten soll.

Beobachter:innen sehen die Stabilität der aktuellen Koalition durch den Streit gefährdet. Denn die Regierung stützt sich auch auf streng religiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. Zudem war es Netanjahus Regierung nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen festhält. Daraufhin verfügte das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für Ultraorthodoxe im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.

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Wegen des Gaza-Kriegs mangelt es der israelischen Armee an Kampfsoldat:innen

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März dieses Jahres außerdem, dass das Militär verpflichtet sei, auch die bisher weitgehend vom Dienst befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Laut Gericht handelt es sich dabei um etwa 63.000 Männer.

Viele Israelis empfinden es als ungerecht, dass Ultraorthodoxe vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. Zuletzt meldete die israelische Armee, dass sie angesichts des Gaza-Kriegs zu wenige Kampfsoldat:innen habe.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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