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Rückschlag für Netanjahu

Israels Militär muss Ultraorthodoxe einziehen

  • Veröffentlicht: 25.06.2024
  • 10:35 Uhr
  • dpa

Zehntausende orthodoxe Juden müssen künftig in Israel ihren Militärdienst absolvieren. Bisher galt für sie eine Ausnahmeregelung. Die Entscheidung setzt Netanjahu unter Druck.

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Ultraorthodoxe jüdische Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag (25. Juni) einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Thema belastet Netanjahu-Regierung schwer

Die neun Richter:innen in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Juden gefordert hatten. "Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je und erfordert eine Lösung", hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreißprobe für Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im Gaza-Krieg streitet. Beobachter:innen sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Im Video: Zusammenstöße bei Protesten gegen die Netanjahu-Regierung

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Sonderstatus für Ultraorthodoxe aufgehoben

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanjahus Regierung gelangt es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudent:innen einzuziehen.

:newstime
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Zehntausende Männer betroffen

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63.000 Männer. Die Armee hatte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem starken Mangel an Kampfsoldaten gewarnt.

Kritiker:innen prangerten die bisher geltenden Erleichterungen für ultraorthodoxe Juden als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Streng religiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.

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