Unterbrechungen wegen der Tagesordnung
Streit und Uneinigkeit im Thüringer Landtag: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Veröffentlicht: 26.09.2024
- 16:09 Uhr
- dpa
Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten. Nicht so in Thüringen. Die Landtagssitzung wird zum politischen Tauziehen und einem Anruf beim Verfassungsgericht.
Das Wichtigste in Kürze
Unterbrechungen und Streitereien im Erfurter Landtag. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments ging es zwischen den Abgeordneten heiß her.
Kritik hagelte es vor allem von CDU, SPD, BSW und Linken gegen den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler. Grund für die Diskussionen: Uneinigkeit über den Ablauf der Sitzung.
Die CDU greift zum letzten Mittel und schaltet das Verfassungsgericht ein. Die Sitzung wird bis Samstag unterbrochen.
Lange Unterbrechungen und eine Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, die auf Kopfschütteln und Kritik stößt: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags knapp vier Wochen nach der Wahl wurde zu einem politischen Tauziehen zwischen einer AfD, die erstmals in Deutschland die stärkste Fraktion stellt, sowie CDU, BSW, Linke und SPD auf der anderen Seite.
Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht an. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Landtagssitzung wurde unterbrochen.
Mehrfache Unterbrechung der Sitzung
"Sie haben in der Rolle als Alterspräsident überparteilich zu handeln. Ihr Verhalten und ihre Sitzungsleitung lassen jetzt schon erhebliche Zweifel an einer unparteiischen und neutralen Amtsführung zu", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er hatte zuvor mehrfach versucht, den Alterspräsidenten dazu zu bewegen, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler aber setzte seine Rede weiter fort. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen.
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Kräftemessen zwischen AfD und vier anderen Fraktionen
Hintergrund ist ein Kräftemessen zwischen AfD und den anderen vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD über den Ablauf der Sitzung. Nach den bisherigen Regeln hat die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, damit gleich von Anfang an auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Dafür müsste der Punkt aber vom Alterspräsidenten aufgerufen werden und der Landtag müsste beschlussfähig sein. Die Aufforderung der CDU-Fraktion, die Beschlussfähigkeit festzustellen, ignorierte der AfD-Abgeordnete mehrfach.
CDU fordert neuen Alterspräsidenten
Schon an der Rede Treutlers gab es scharfe Kritik. "Wir hoffen, dass der Alterspräsident noch zur Besinnung kommt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: "Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen "Wählerwillen" zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?"
Im Streit um den Ablauf der ersten Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen neuen Alterspräsidenten gefordert. "Wir fordern den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung zu führen", rief der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl, nachdem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler gegen massiven Widerstand der Parlamentarier erneut die Sitzung unterbrochen hatte. Die anderen Abgeordneten forderten eine Fortsetzung der Sitzung. Treutler war zuvor massiv für seine Rede und die Führung der Sitzung kritisiert worden. Hintergrund des Streits ist die Wahl des Landtagspräsidenten.