Taurus-Lieferung: Röttgen nennt Scholz-Misstrauen gegenüber Ukraine "unverschämt"

Die Ampel-Koalition tut sich weiterhin schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Und das, obwohl die Koalitionsfraktionen am Donnerstag (22. Februar) einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen wollen. Die Ukraine hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kündigte an, neben dem Ampel-Antrag auch eine Beschlussvorlage der CDU/CSU zu unterstützen, in der Taurus genannt wird. Kritik kommt dafür von ihren Koalitionspartnern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Daraus nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf, aber nicht in der Sache begründen." Anton Hofreiter (Grüne) machte deutlich, dass er nur dem Ampel-Antrag zustimmen werde.

Machtspiele? "Der Kanzler macht vielleicht eins"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte Strack-Zimmermanns Entscheidung. Gegenüber :newstime sagte er am Dienstagabend (20. Februar), es spreche für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, dass sie den Antrag der Ampel, "der nur der Täuschung der Öffentlichkeit dient", nicht mittrage. Röttgen hoffe, sie finde noch "andere aufrechte Abgeordnete" der FDP-Fraktion und der Grünen-Fraktion, die es ihr nachtun. "Es geht um unsere Demokratie. Es geht um unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Es geht um Europa und nicht um Machtspiele. Der Kanzler macht vielleicht eins, Frau Strack-Zimmermann an dieser Stelle nicht", so Röttgen.

Das Argument von Olaf Scholz, Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Krieg hineingezogen werden, hält Röttgen für eine Ausrede. Die Ukraine habe mit allen westlichen Lieferstaaten die Verabredung getroffen, dass westliche Waffen und Munition nicht gegen Russland auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen. Daran habe sich die Ukraine bislang gehalten und daran werde sie sich auch weiter halten. "Denn wenn sie es nicht täte, würde sie diese Waffe nicht bekommen", so der CDU-Politiker im Gespräch mit :newstime. "Das Misstrauen, das der Kanzler gegenüber der Ukraine hat, ist wirklich unbegründet." Eigentlich sei es sogar "unverschämt" gegenüber der Ukraine, so Röttgen, da sie "durch die Nicht-Lieferung täglich mehr Menschen verliert, als sie verlieren müsste".

Röttgen nimmt Bundesregierung bei Kriegsdauer in die Pflicht

Dass der "fürchterliche Stellungskrieg" sich noch länger hinziehen wird, hält Röttgen für gesetzt. Im Gespräch sagte er: "Keine Seite kann auf absehbare Zeit größere Gewinne machen. Für Putin kommt nichts anderes infrage, als den Krieg fortzusetzen, für ihn gibt es kein Zurück mehr." Für die Ukraine komme es derweil nicht infrage, aufzugeben und sich dem Vernichtungswillen Putins auszusetzen, so der CDU-Außenpolitiker.

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Wolodymyr Selenskyj habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz richtigerweise gesagt, dass man die Frage "Wie lange geht das noch?" nicht den Ukrainern zu stellen braucht, meinte Röttgen. "Stellt sie euch selber, wenn ihr uns unterstützt, liegt es in euren Händen, diesen Krieg zu beenden", zitierte er den ukrainischen Präsidenten und ergänzte: "Das ist wirklich wahr, das ist die moralische, historische Dimension." Es liege an uns im Westen, an Deutschland, an der Bundesregierung, wie lange dieser Krieg noch dauert.

Scholz "bleibt bei seiner Position"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine derweil weiter entschieden ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch (21. Februar) in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt.

Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort "Taurus" nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position."

• Verwendete Quellen:
• Gespräch mit Norbert Röttgen
• Mit Agenturmaterial