Neue Fleischsteuer: Pläne um "Tierwohl-Cent" werden konkreter

Kommt nun eine Verbrauchersteuer für Fleischprodukte? Zumindest soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) laut Medienberichten ein Eckpunktepapier vorgelegt haben, in dem es um eine neue Abgabe geht, den "Tierwohl-Cent". Das Papier über den "Tierwohl-Cent" sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtet "Bild".

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Hierauf soll die Steuer erhoben werden

Die neue Abgabe soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden, ganz nach dem Vorbild der Kaffeesteuer.

Somit seien pro Kilogramm "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" oder "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen" von dem Steueraufschlag betroffen.

Allerdings sei die Höhe des Steuersatzes noch nicht festgelegt, sondern werde laut Eckpunktepapier "politisch" entschieden, ergänzt "Focus". So habe das Umweltbundesamt bereits im Jahr 2022 vorgeschlagen, dass Fleisch und Fleischprodukte "nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, sondern mit dem vollen Satz besteuert werden".

Dabei würden die Steuereinnahmen nicht direkt an die Bauern, sondern in den Bundeshaushalt fließen, beschreibt "Bild" weiter. Somit wären die Mittel nicht zweckgebunden und könnten demnach auch für andere Regierungsvorhaben verwendet werden.

Allerdings sei das Ziel in erster Linie, dass die "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" generiert werden.

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In diesen Bereichen könnte der "Tierwohl-Cent" greifen

Özdemir hatte bereits mehrfach für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben. Die erzielten Einnahmen sollten dann die Landwirte und Landwirtinnen beim Umbau ihrer Ställe unterstützen.

Dabei ist diese geplante Steuer nicht ganz neu. Bereits im Jahr 2019 hatten Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Landwirtschaft in der sogenannten Borchert-Kommission - benannt nach dem früheren Agrarminister Jochen Borchert - Vorschläge eingebracht, wie Bauern beim Umbau ihrer Ställe entlastet werden könnten und schufen somit die Idee zur "Tierwohlabgabe", schreibt der "Merkur".

Angesichts der Bauernproteste signalisiert nun auch die FDP - die zuvor noch beharrlich Einwände geäußert hatte - Offenheit für solch eine Abgabe, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ergänzt.

Die angedachte Fleischsteuer könnte dann in folgenden Branchen zum Einsatz kommen:

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Supermärkte und Metzgereien

Hier würden die Verbraucherpreise für Fleischprodukte vermutlich steigen.

Restaurants, Cafés, Imbisse und Cateringdienste

Sowohl Restaurants, Cafés, Imbisse als auch Cateringdienste, die Fleischprodukte zum Verzehr anbieten, müssten demnach vermutlich wegen der gestiegenen Preise in Supermärkten und Metzgereien ebenfalls ihre Preise erhöhen.

Ebenso könnte es auf Veranstaltungen, bei denen Fleischprodukte angeboten werden, zu Preissteigerungen kommen.

Lebensmittelindustrie

Unternehmen, die Fleisch verarbeiten oder fleischhaltige Produkte herstellen, könnten zudem ebenfalls von höheren Preisen betroffen sein. Somit würden auch hier die Preise für etliche Produkte steigen.

Allerdings betonte der Grünen-Politiker bereits Mitte Januar im Bundestag, dass die Preissteigerungen nur "wenige Cent pro Kilo mehr" ausmachen würden. 

"Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß", zitiert die "BR24" den Minister. Dabei wäre ein "Tierwohlcent" aber eine "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland".

Pro und contra

Zuspruch für den vorgeschlagenen "Tierschutz-Cent" gebe es gleich von mehreren Tierschutzorganisationen. Darunter unter anderem der Deutsche Tierschutzbund, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, WWF und ProVieh, so der "Focus".

"Er würde die Landwirtinnen und Landwirte entlasten und beim dringend notwendigen tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützen", sei dabei die Kernaussage.

Kritik hingegen kommt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte sich gegen eine "Tierwohl-Abgabe" ausgesprochen, da diese eine weitere Verteuerung der Lebensmittel nach sich ziehen würde, berichtet "BR24".

Auch die CDU äußerte sich bisher noch eher verhalten zu dem geplanten "Tierwohl-Cent". So meinte CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann vor einiger Zeit, dass Özdemir konkretisieren müsse, was er mit einem "Tierwohl-Cent" meine und wie die Finanzierung aussehe.

• Verwendete Quellen:
• Focus: "Özdemir legt Plan für neue Fleisch-Steuer vor – was Sie wissen müssen"
• BR24: ""Tierwohlcent": Abgabe für Fleischprodukte wird konkreter"
• Bild: "Konzept steht! Özdemir plant neue Fleisch-Steuer"
• Merkur: "Özdemirs "Tierwohl-Cent"-Vorschlag lässt CSU "Verteuerung der Lebensmittel" fürchten"