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Prozess auch für Demokraten wichtig

Trump-Anklage in Georgia: Richter weist einige Vorwürfe ab

  • Veröffentlicht: 14.03.2024
  • 13:57 Uhr
  • Lisa Apfel
Ex-US-Präsident Donald Trump
Ex-US-Präsident Donald Trump© AP

Ex-US-Präsident Donald Trump befindet sich im Dauerstreit mit der Justiz. Nun kann der Republikaner aber einen seltenen Teilerfolg in einem seiner Verfahren feiern: Der zuständige Richter lässt einen Teil der Vorwürfe fallen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und weitere Angeklagte im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia hat der zuständige Richter einen Teil der Vorwürfe für ungültig erklärt.

  • Konkret handelt es sich um den Straftatbestand in insgesamt sechs Fällen, Beamte zur Verletzung ihres Amtseids aufgefordert zu haben.

  • Drei dieser Fälle betreffen Trump direkt, der sich wegen etwa einem Dutzend Anklagepunkten in mehreren Fällen vor dem Gericht in Georgia verantworten muss.

So mancher mag mittlerweile den Überblick verloren haben bei Donald Trumps Strafverfahren – es ist ein Anklage-Marathon und eine schier endlos lang wirkende Liste an Vorwürfen.

Im Verfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia hat der zuständige Richter nun aber einen Teil der Vorwürfe für ungültig erklärt – und das, noch bevor der Prozess überhaupt losgegangen ist.

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Es geht um angeblich versuchte Beeinflussung von Beamten

Konkret handelt es sich um den Straftatbestand in insgesamt sechs Fällen, Beamte zur Verletzung ihres Amtseids aufgefordert zu haben, wie US-Medien am Mittwoch (13. März) übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten. So habe die Staatsanwaltschaft nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert, heißt es laut "tagesschau.de" in der schriftlichen Begründung von Richter Scott McAfee.

McAfee ließ es der Staatsanwaltschaft aber offen, die Vorwürfe mit einer neuen Argumentation wieder einzubringen. Drei dieser Fälle betreffen Trump direkt, der sich wegen etwa einem Dutzend Anklagepunkten in mehreren Fällen vor dem Gericht in Georgia verantworten muss

Neben dem Republikaner waren im vergangenen August 18 weitere Personen wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Einige der Angeklagten sind bereits Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich schuldig bekannt.

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Vor Prozess-Auftakt: Wirbel um Staatsanwältin

McAfees Entscheidung bringt die Anklage zwar nicht zu Fall, es ist aber ein Rückschlag für die zuständige Staatsanwältin Fani Willis, die zuletzt vor allem selbst im Fokus stand. Bei einem spannungsgeladenen, live im Fernsehen übertragenen Gerichtstermin musste sich die Anklägerin gegen Vorwürfe der Gegenseite verteidigen, wegen einer romantischen Beziehung mit einem Kollegen in einen Interessenkonflikt geraten zu sein.

Ob Willis deshalb von dem Fall abgezogen wird, entscheidet McAfee voraussichtlich noch in dieser Woche. Sollte er sie tatsächlich disqualifizieren, stünde der Prozess auf der Kippe. Willis' Nachfolger:in könnte darüber entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.

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Auch Demokraten schauen genau hin

Wie "tagesschau.de" berichtet, ist Trumps Anklage in Georgia auch für die Demokraten um den amtierenden Präsidenten Joe Biden enorm wichtig. Der ehemalige Präsident Trump könnte sich nämlich im Falle einer Verurteilung in diesem US-Bundesstaat nicht selbst begnadigen, falls er im November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden sollte.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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