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Premierministerin massiv unter Druck

Truss feuert britischen Finanzminister Kwarteng

  • Veröffentlicht: 14.10.2022
  • 16:54 Uhr
  • sv
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© Alberto Pezzali/AP/dpa

Er war nur sechs Monate im Amt: Der britische Finanzminister Kwarteng muss nach massiver Kritik seinen Posten räumen. Trotz der Entlassung könnte es auch für Premierministerin Liz Truss selbst eng werden. 

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Liz Truss hat ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen.
  • Die britische Regierung steckt in einer tiefen Krise.
  • Das von Kwarteng angekündigte Maßnahmenpaket zur Steuersenkung hat für Unruhen auf den Finanzmärkten gesorgt.

Im Clip: Tories diskutieren offenbar die Ablöse von Liz Truss

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Das bestätigte der geschasste Schatzkanzler am Freitag (14. Oktober) selbst auf Twitter. Zuvor hatten bereits mehrere britische Medien wie die BBC und die "Times"über den Rauswurf berichtet. Der Schritt kommt kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck. Neuer Finanzminister soll Jeremy Hunt werden.

Stolpert Liz Truss auch selbst?

Die Entlassung von Kwarteng könnte allerdings nicht ausreichen für Truss. Nach Informationen der "Times" gibt es innerhalb der Konservativen Partei bereits Diskussionen, die 47-Jährige selbst aus dem Amt zu drängen. Der Sender Sky News zitierte ein früheres Kabinettsmitglied der Konservativen mit der Forderung, Truss müsse ebenfalls gehen. "Sie ist genauso schuldig wie Kwasi Kwarteng", sagte der Tory. Dass Truss ihren Schatzkanzler opfere, reiche nicht aus.

Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Haushaltsplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

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Truss lehnt Rücktritt ab

Premierministerin Truss trat noch am Nachmittag vor die Presse und machte dabei deutlich, dass sie ihren eigenen Rücktritt ablehne. Sie habe entschieden gehandelt und so die finanzielle Stabilität des Landes sichergestellt, so Liz Truss. Zudem betonte die Premierministerin, dass sie immer im nationalen Interesse agieren werde. Auch stand sie zu ihrer Politik der niedrigeren Steuern und hoher Investitionsansätze. Sie sei richtig.

Lediglich der Markt, den die Entscheidungen, die Steuern deutlich zu senken, irritiert hätten, sei der Grund, warum sie eine Kehrtwende einlege, so Truss weiter. "Ich bin fest entschlossen, das zu halten, was ich versprochen habe."

Erwartet wurden neben Aussagen zur eigenen Position, dass Truss große Teile ihrer erst kürzlich angekündigten Steuerpläne, die zu großen Wirtschaftsturbulenzen geführt haben, wieder zurücknehmen würde.

Finanzmärkte reagierten positiv auf Kehrtwende

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der erwarteten Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen kann und ihre Position festigen, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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