Türkei: Erdogan zieht Präsidentschaftswahl vor

Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor - jetzt soll bereits am 14. Mai neu abgestimmt werden. Seine Kandidatur ist rechtlich umstritten. Umfragen zufolge ist auch seine Wiederwahl fraglich.

Die für Juni geplanten, anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden offenbar auf den 14. Mai vorgezogen. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan am Sonntagabend (22. Januar) bei einem Treffen mit jungen Wähler:innen im westtürkischen Bursa. Das gab die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an.

Erdogan soll den 14. Mai als Wahltermin bereits am Mittwoch (18. Januar) ins Spiel gebracht haben. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für den türkischen Präsidenten, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher.

Erdogan darf laut Opposition nicht mehr kandidieren

In der Türkei können vorgezogene Wahlen entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdogans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit. Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Damit dürfte Erdogan auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, Erdogan - der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war - dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge. Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdogans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Auch Verfassungsrechtler sind in der Frage zerstritten.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa