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Orbán stellt Bedingung

Ungarn blockiert EU-Hilfen für Ukraine - und stellt sich auch bei Beitritt quer

  • Veröffentlicht: 15.12.2023
  • 15:45 Uhr
  • Lena Glöckner

Wegen eines Vetos aus Ungarn konnten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfe-Paket für die Ukraine beschließen. Auch beim EU-Beitritt der Ukraine stellt Orbán sich quer.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land. "Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten", sagte Orbán am Freitag (15. Dezember) in Brüssel in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. "Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen", sagte Orbán. "Dieses Geld steht uns zu."

Im Video: Zwölftes Paket - EU-Staaten beschließen diese neuen Russland-Sanktionen

Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfe-Paket für die Ukraine beschließen.

Ukraine-Beitritt: Ungarn habe "noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen"

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden Euro der blockierten Summe hatte die EU-Kommission einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen freigegeben, mit der Begründung, dass Ungarn die dafür verlangten Justizreformen umgesetzt habe. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.

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Orbán verwies am Freitag auch darauf, dass hinsichtlich des EU-Beitritts der Ukraine noch lange keine Entscheidung getroffen werde. Ungarn habe "noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen". Wie alle nationalen Parlamente müsste auch das ungarische einen EU-Beitritt der Ukraine ratifizieren. "Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird das ungarische Parlament dagegen stimmen", sagte Orbán.

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Ein Teil der zurückgehaltenen EU-Mittel stehen Ungarn wieder zur Verfügung. Das Land habe Reformen umgesetzt. Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss am Abend vor dem EU-Gipfel.

  • 13.12.2023
  • 18:09 Uhr
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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