Prozess in Colorado: Donald Trump siegt und darf bei Vorwahlen antreten

In Colorado siegt Trump vor Gericht, doch das Urteil ist mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Eine Richterin beschuldigt ihn, vor dem Sturm auf das US-Kapitol zu Gewalt aufgerufen zu haben. Diese Entscheidung könnte ein Vorbote für einen anderen wichtigen Prozess sein.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Hinblick auf die Wahlen 2024 zwar einen rechtlichen Erfolg erzielt, doch das Urteil stellt eine eindeutige Verurteilung seines Verhaltens dar. In Bezug auf den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 betont Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören." Sie beschreibt, dass der Republikaner in seiner Rede damals zu "unmittelbarer gesetzloser Gewalt" aufgerufen hat und dass seine Worte und sein Verhalten die "tatsächliche Ursache" für den Sturm auf das Kapitol gewesen seien.

Kläger:innen wollten Wiederwahl verhindern

Trotz dieser klaren Aussagen hat Trump den Prozess gewonnen. Der Hintergrund liegt darin, dass verschiedene Kläger:innen in unterschiedlichen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die US-Präsidentschaftswahl 2024 zu entfernen. Sie berufen sich auf einen Verfassungszusatz, der besagt, dass Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. In den Bundesstaaten Michigan und Minnesota waren diese Bemühungen bereits gescheitert, und nun am Freitagabend (17. November, Ortszeit), auch in Colorado. Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass diese Klausel sich ausdrücklich nicht auf das Präsidentenamt bezieht, weshalb Trump in diesem Bundesstaat auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner verbleiben darf.

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Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger:innen von Donald Trump den Parlamentssitz in Washington, wo der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. In einer vorherigen Rede hatte Trump seine Anhänger:innen aufgestachelt. Fünf Menschen kamen infolge der Krawalle ums Leben. Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus will, wird auf Bundesebene unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Ihm wird eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Bedeutung des Colorado-Urteils für Washington-Prozess

Das Urteil aus Colorado ist nicht bindend für den Prozess, der im kommenden Jahr in Washington stattfindet, und es handelt sich dabei nicht um ein Strafverfahren. Dennoch ist es bedeutsam, dass eine Richterin angesichts der Ereignisse am 6. Januar 2021 zu einer klaren Verurteilung von Trumps Verhalten gelangt. Richterin Wallace weist in ihrem Urteil auch die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten zurück, wonach seine Rede lediglich eine freie Meinungsäußerung gewesen sei. Diese Argumentation wird auch von Trumps Anwält:innen im bundesweiten Verfahren vorgebracht.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa